Tipps

1.Empfangsbestätigung

Immer wieder hört man davon, oder erlebt es selbst, dass man einen Antrag (z.b. Weiterbewilligungsantrag) oder andere Unterlagen zwar beim Jobcenter abgegeben hat, diese aber dort nicht mehr auffindbar sind. Was tun? Alle Unterlagen kopieren und auf die Kopie einen Stempel der Behörde mit Datum geben lassen.

2. Eingliederungsvereinbarung

Eine Eingliederungsvereinbarung bekommt man mittlerweile sofort bei Antragstellung vorgelegt. Sie ist ein Vertrag, der die Pflichten und Rechte des Betroffenen und der Behörde festlegt. Brisant ist, dass das Jobcenter bei Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung die Leistungen kürzen kann. Zudem werden darin oft Maßnahmen geregelt, die zu Ungunsten des Betroffenen sind (Ein-Euro-Jobs,…). Man muss die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben. Auch wenn der Sachbearbeiter zur Unterschrift drängt, sollte man die Vereinbarung mit nach Hause nehmen und zu einer Beratungsstelle gehen. Wenn man nicht unterschreibt, wird die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugestellt. Das ist nicht schlimm. Im Gegenteil, dann kann man Widerspruch einlegen.

3. Widerspruch!

Wenn eine Entscheidung des Jobcenters unrichtig ist(zu wenig Geld, Verweigerung einer Umzugsgenehmigung usw.), kannst du Rechtsmittel einlegen. Vorher solltest du noch versuchen, ob auf dem Verhandlungsweg (Gespräch mit dem Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung, der Teamleiterung oder der Beschwerdestelle)eine Lösung zu erreichen ist. Aber Vorsicht: Nicht hinhalten lassen! Lieber zeitnah Rechtsmittel(„Eilige Klage“ vor Gericht)einlegen. Im Fall einer erfolgreichen Verhandlung kann ein Widerspruch auch zurückgenommen werden. Widersprüche sind immer an Fristen gebunden. Die Frist steht auf dem Bescheid.

4. Nur gemeinsam zum Amt

Besuche im Amt sollten, wenn möglich mit Begleitung erfolgen. Die Begleitung zum Amt ist wichtig, um das Verhalten des Sachbearbeiters zu verändern und im Zweifelsfall Rechtsbrüche oder beleidigendes Verhalten zu bezeugen. Es hat sich gezeigt, dass sich mit einer Begleitung der Umgang der Behörde schnell ändert. Um begleiten zu können, muss man nicht das ganze Sozialgesetzbuch kennen, sondern die wichtigsten Regeln des Begleitens.

5. Recht auf Wohnen auch für Arme- Wir ziehen nicht um!

Immer öfter kommt es vor, dass Menschen vom Jobcenter aufgefordert werden ihre Miete zu senken. Das Jobcenter sagt in diesem Schreiben, du hättest die Mietobergrenze der Stadt Berlin überschritten. Die Mietkostensenkungsaufforderung der Behörde verlangt von dir, dass du dir innerhalb von 6 Monaten eine billigere Wohnung suchen sollst. Oder mit dem Vermieter verhandeln ob er die Miete absenkt. Findest du keine Wohnung und der Vermieter besteht auf die alte Miethöhe, dann wird nach diesen 6 Monaten, das Geld für die Miete gekürzt. Die Mietobergrenzen für die Stadt Berlin sind in der Wohnaufwendungsverordnung, kurz WAV, zu finden. Die WAV wurde zuletzt vom Landessozialgericht für ungültig erklärt. Das heißt auch, dass auch die Übernahme höhere Mieten über die Sozialgerichte durchgesetzt werden kann.

Wohnaufwendungsverordnung: http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/rv/wav.html

Die Angst vor dem Verlust der Wohnung und der gewohnten Umgebung macht viele Menschen in einer solchen Situation sehr unsicher im Umgang mit dem Mitarbeitern der Jobcenter und bei der Durchsetzung eigener Ansprüche und Bedürfnisse.

Die juristische Auseinandersetzung – also der Gang zu den Gerichten – ersetzt jedoch nicht die politische. Solltet ihr Mieterhöhungen oder Modernisierugsankündigungen erhalten, unterschreibt nichts, redet mit euren Nachbarn und sucht eine Beratungsstelle auf!

Vor einer Wohnungssuche solltest du die Kosten hierfür (Porto, Fahrgeld, Telefonate, Anzeigen schalten, Zeitungen) beim Jobcenter beantragen. Vor einem Umzug, die Kosten hierfür (Umzugswagen, Kartons, Renovierung etc.) beantragen.

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