Basta war im Urlaub

Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters)

Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags.

Konkret bedeutete das: Wir saßen am Feuer, waren wandern, haben getrunken, gelacht. Wir haben uns über zu spätes (oder zu frühes) Aufstehen, zu lange Wegstrecken und über Wespenstiche geärgert. Einige haben hoch über der Elbe in den Felsen geschlafen.

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Mittwochs-Brunch nach der Beratung

_SAM8784An jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat findet nach unserer Beratung ab 13:30 ein Brunch in der Schererstr. 8 statt.

Die nächsten Termine sind am 28.September, 12. und 26. Oktober.

Wir freuen uns auf euch, wenn ihr vorbeikommt! Über eine Spende oder wenn ihr was mitbringt, freuen wir uns.

Nach der Besetzung ist vor der Besetzung!

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Plakate beim Jobcenter Mitte

Am 25.8. besuchten wir das Jobcenter mit 40 Menschen und forderten eine Stellungnahme der Jobcenterleitung zu den unhaltbaren Zuständen. Wir beobachteten in letzter Zeit verstärkt, das Menschen in unserem Stadtteil ein Umzug vielfach erschwert oder unmöglich gemacht wird, ein Stadtteil der durch seine zentrale Lage und die in der Vergangenheit bestehenden günstigen Mieten einem enormen Aufwertungsschub erlebt.

So verweigerte das Jobcenter grundsätzlich die Übernahme einer Mietkaution bei einem Untermietverhältnis und die Genehmigung des Umzuges wurde unnötig über mehrere Tage verschleppt. Die Betroffenen hängen in dieser Zeit in der Luft und die ersehnte Wohnung ist nur zu oft an eine der hundert anderen Wohnungsinteressenten vergeben. Mit unserer Aktion war das Jobcenter sichtlich überfordert. Ihre Zusicherung, das es keine pauschalen Entscheidungen gibt, sondern vielmehr jede Situation geprüft wird, erleben wir als Hohn in Anbetracht der täglichen Praxis auf dem Amt.

Da das Jobcenter uns nun bereits kennt, möchten wir alle Menschen ermuntern, zu uns in die Beratung zu kommen, gemeinsam können wir uns zum Jobcenter begleiten. Um auf uns aufmerksam zu machen, haben wir Plakate, die nun um die Jobcenter herum aufgehängt werden. Wenn ihr erlebt, dass das Jobcenter euch keine Mietkaution zahlt obwohl diese vom Vermieter verlangt wird, kommt bei uns vorbei, wir dokumentieren diese Praxis und konfrontieren das Jobcenter.

Hier nochmal das Video unserer Aktion:

Große Mietendemo am 10. September

Am 10. September, also in genau einer Woche, findet in Berlin eine große, außerparlamentarische Mieter*innen-Demonstration statt. “Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt” ist das Motto, und soll nicht nur Appelle an Bezirks- und Landespolitik richten.

Vielmehr werden am kommenden Samstag die vielen stadtteilpolitischen Initiativen, kämpfenden WGs, Hütten, ihre spezifischen und doch vereinten Kämpfe auf die Straße tragen und solidarisch beisammenstehen.

Materialien und den ganzen Aufruf findet sich unter mietenstopp.blogsport.de

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Am 2. September: Aktionsaufruf von Blockupy

An die Arbeit: Exit Austerity – Exit Fortress Europe – Exit Capitalism!

Aufruf des Blockupy-Bündnisses für den Aktionstag am 2. September

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Gehen wir in die Offensive, blockieren wir am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales, markieren wir ihre Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik – gegen die soziale Spaltung im Innern & die Grenzen nach Außen.

BLOCKUPY beteiligt sich in diesem September am Aktionswochenende gegen Rassismus. Dabei werden wir nicht nur die AfD ins Visier nehmen. Die Grenzen der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten gehören zu einem Normalzustand, der tagtäglich Menschen erniedrigt, ausbeutet und tötet. Dieser Normalzustand wird mit dem Dogma der Alternativlosigkeit am Laufen gehalten. Wir wollen diese Grenzen gemeinsam mit Vielen angehen und markieren – um sie irgendwann einreißen zu können. Wir wollen ein Zeichen setzen: Der Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck muss auch ein Kampf für soziale Rechte, Demokratie und ein radikal anderes Europa sein.

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Schikanen im Jobcenter – Basta Und Migrant Strikers mobilisieren für Blockupy

Deshalb waren die Arbeitslosen von Basta und die prekär Arbeitenden der Berlin Migrant Strikers am 25.8. im Jobcenter Neukölln. Von den Änderungen der Hartz IV Gesetze zum 1.8.2016 weiß hier keiner etwas, denen wir an diesem Vormittag im Jobcenter Neukölln davon erzählen. Wir sprechen mit Tayfun und Andre. Auch sie wissen nichts von einer Gesetzesänderung. Tayfun erzählt uns: „Es war unglaublich schwierig die Beamtin im Jobcenter davon zu überzeugen, das ich einen Sprachkurs machen will. Warum willst du deutsch lernen, geh lieber arbeiten. Ich hab dann trotzdem einen Sprachkurs gemacht. Aber jetzt hat das Jobcenter  diesen Monat kein Geld mehr gezahlt. Weiterlesen

Stimmen aus der Beratung – Wohnen mit dem Jobcenter

müllVor unserer Aktion haben wir Menschen in unserer Beratung zu ihren Erfahrungen mit dem Jobcenter im Bereich Wohnen befragt. Wir haben die kurzen Erzählungen gesammelt und neu eingesprochen. Wir wollen euch das entstandene Audiomaterial hier nun bereitstellen. Der Eindruck entsteht, dass das Jobcenter systematisch versucht, die bestehende Wohnungsnot für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ein permanenter Druck wird aufrecht erhalten und Geld gestrichen:

 

„Die Wohnung ist nicht erhaltenswert, schauen sie sich doch nach einer billigeren um“ Die Mietkosten von Ines liegen über der festgelegten Obergrenze und sie ist gezwungen den fehlenden Betrag aus ihrem Regelsatz zu begleichen. Dadurch entstanden Mietschulden die erst durch eine Klage vor dem Sozialgericht erkämpft wurden.

 

 

„Termine vergeben ist Teil ihrer Sparmaßnahmen.“ Anika verbrachte viel Zeit auf dem Jobcenter, um nach jeder Wohnungsbesichtigung die Angebote überprüfen zu lassen. Als sie eine Wohnung gefunden hatte, erhielt sie noch eine Sanktion dafür.

 

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Ein paar Gedanken zu unserer Aktion…

Liebe Freund*innen von Basta!

Vielleicht fragt ihr euch, was haben wir nun erreicht mit unserem gemeinsamen Aktion  am 25.7. im Jobcenter Berlin Mitte?

Die braven Verwalter im Amt lehnten natürlich jede Verantwortung für Obdachlosigkeit und Armut ab. Der anonyme Bürokrat ist von scheinbaren Sachzwänge getrieben Anträge wegen Wohnungswechsel (durch Kündigung, Modernisierung, Mietenexplosion, Abriss) und damit verbundene Kosten wie Kautionen zu verschleppen und abzuweisen.  Weiterlesen

Sit-In im Jobcenter – Videobericht

Hier ein Video und ein Bericht zu unserer Aktion im Jobcenter! Danke nochmal an alle Beteiligten, ihr ward großartig!!

Für unser Recht auf Wohnen

Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bekanntermaßen äußerst angespannt, selbst halbwegs gut Verdienende haben große Schwierigkeiten ein Dach über dem Kopf zu finden. Für Hartz-IV-EmpfängerInnen zeigt sich die Lage angesichts der völlig unrealistischen Vorgaben der JobCenter für „angemessene Kosten der Unterkunft“ nahezu aussichtslos. Weiterlesen