Kategorie: Allgemein

Die Beratung in der Schererstraße 8 fällt am Dienstag, den 6. April aus.

Leute müssen sich kennen sich direkt miteinander austauschen können, das ist Grundlagen jeder konkreten Solidarität und jeder gesellschaftlichen Veränderung. In diesem Sinne nutzt auch unsere Beratung euch zu verbinden.

Sommerpause!

Unsere Beratung macht Sommerpause und wir wünschen euch ein paar ruhige Wochen. Die Sommerpause beginnt:

–> im Wedding & Lichtenberg ab 5.Juli

–> in Neukölln ab 12.7.

Wir sind in der Woche ab 9.8. wieder da!

Ausfall der Beratung

Diese Woche muss unsere Beratung leider komplett ausfallen. Wir sind hoffentlich nächste Woche wieder da, bitte schaut aber vorher hier oder auf Twitter rein!

This week our counseling is completly cancelled. Hopefully next week we are back, but please always check Twitter or this Blog before…

Häufige Anfrage von studierenden Leuten!

Liegt ein Teilzeitstudium vor, dann ist dieses nach §2 Absatz 5 Bafög grundsätzlich nicht förderungsfähig. Du bekommst kein Bafög. Um Teilzeit studieren zu können benötigst du eine Genehmigung der Universität. Mit dem Teilzeitstudium greift der Ausschluss aus Hartz IV nicht. Das heißt du kannst beim Jobcenter einen Antrag stellen

 

 

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Musterantrag für 20 FFP2-Masken pro Woche

Das Sozialgericht Karlsruhe verurteilte das lokale Jobcenter zur monatlichen Zahlung von 129€ extra, zur Anschaffung von FFP2 Masken in ausreichender Anzahl (Pressemitteilung des Sozialgerichts). Konkret sprach das Sozialgericht von 20 Masken pro Woche. Es verwies dabei auf den Infektionsschutz und die fehlende Schutzwirkung medizinischer Masken. Zusätzlich sprach es sich gegen eine Wiederverwendung von FFP2 Masken aus.

Wir haben die Argumentation in unserem Musterschreiben aufgenommen. Ihr könnt das Schreiben hier herunterladen, eure Daten eintragen und abschicken. Es gibt weitere gute Musteranträge, falls z.B in eurem Haushalt mehr als eine Person lebt, könnt ihr euch passende Musteranträge bei Zusammen e.V. herunterladen.

Nachfolgend unser Antrag im Wortlaut: Weiterlesen

Musterschreiben zur Beantragung eines Laptops

Nachfolgend haben wir einen Musterantrag angehängt (Danke an Harald Thome und Tacheles). Alle Bezieher*innen mit schulpflichtigen Kindern sollten den Antrag abschicken und Geld für einen Schulcomputer beantragen. Wir wissen, dass viele Jobcenter die Anträge ablehnen, allerdings gab es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen, bei denen Familien das Geld zugesprochen wurde.

Ihr könnt den Antrag direkt downloaden eure Daten eintragen und abschicken (Mail oder Fax). (Download der Textdatei hier)

Wenn die Jobcenter den Antrag ablehnen, legt umgehend Widerspruch ein und beantragt beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz. Wenn ihr euch dabei unsicher seit, schreibt uns einfach eine E-Mail, wir unterstützen euch bei der Beantragung.

 

—————————— Musterantrag——————————————–

Antrag auf ein digitale Endgeräte auf Zuschussbasis, nebst Zubehör wie Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und 3 Druckerpatronen für den Schulunterricht nach § 21 Abs. 6 SGB II

Begründung:
Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist im Fall der pandemiebedingten Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts meines Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Es liegt eine atypischen Bedarfssituation vor. Die bestehende Möglichkeit, Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, ist kein die Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz.

Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt und stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar, der § 21 Abs. 6 SGB II in verfassungskonformer Auslegung unterfällt (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020, L 7 AS 719/20 B ER; Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, B 14 AS 13/18 R). Ein Smartphone wäre für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet. (LSG Thüringen, Beschluss vom 8. Januar 2021- L 9 AS 862/20 B ER).

14 Euro mehr – kein Grund zur Freude!

Jedes Jahr werden die Hartz-IV-Regelsätze angepasst. Ab Januar 2021 sollen alleinstehende Menschen ganze 14 Euro mehr im Monat bekommen. Das ändert natürlich nichts an den grundsätzlichen Problemen, die ein Leben mit Hartz IV bedeutet. Weder können wir davon unsere Schulden bezahlen, noch ändert eine halbe Flasche Bier vom Späti, die wir damit täglich kaufen können, etwas an unserer Situation.

Hartz IV begreifen heißt: Weiterlesen

Beratungsausfall

Hallo liebe Leute,

die Beratung diese Woche Donnerstag (10.09.20) in der Lunte in Neukölln und nächste Woche Donnerstag (17.09.20) in der WiLMa in Lichtenberg wird leider ausfallen.

Ab nächste Woche Dienstag steht euch wieder die Beratung in der Schererstraße 8 offen – bitte beachtet die veränderten Öffnungszeiten von 12-16 Uhr.

Bis denne

eure BASTAs

BASTA! macht eine Beratungspause

Hallo,

wir schließen unsere physische Beratung vor Ort vorübergehend und machen eine Sommerpause. In der Schererstraße 8 und in der Magdalenenstraße 19 findet in der Zeit vom 17. August bis 14. September 2020 keine Beratung statt. Die letzte Beratung (mit Terminvergabe) vor der Sommerpause ist also am 11. August in der Schererstraße. Die erste Beratung danach wird am 15. September sein.

In der Lunte (Weisestraße 53 in Neukölln) haben wir abweichende Schließzeiten. Hier wird den ganzen August keine Beratung angeboten. Die erste Beratung ist hier wieder am 3. September ab 18.00 Uhr.

An folgenden Orten findet ihr Beratung zum Thema Jobcenter:

Café Müßiggang: http://www.muessiggang.net/#beratungen

Hartzer Roller: http://www.hartzerroller.de/einzelberatung-einstieg.html

Kiezhaus Agnes Reinhold: https://www.kiezhaus.org/calendar/sozialberatung-2020-06-18/

Wir wünschen euch alles Gute und bleibt gesund.

Eure BASTAs!

Corona & Hartz IV – ein kleiner Ratgeber

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BASTA! heißt solidarisch zum und gegen das Jobcenter. Deshalb wollen wir versuchen euch auf dem Laufenden zu halten, was es gerade über Hartz IV im Bezug auf die Corona-Krise zu erfahren gibt.

Momentan ist unsere Beratung nur online erreichbar. Wie genau, haben wir hier für euch beschrieben. Einige Fragen, auf die wir hier eingehen wollen, tauchten in den letzten Wochen häufiger auf.

In den nächsten Monaten werden immer mehr Menschen auch zum ersten Mal Hartz IV beantragen müssen. Grundsätzlich ist es wichtig zu wissen, dass die meisten Neuerungen, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, fast ausschließlich für Personen gelten, die jetzt Erstanträge stellen müssen. Wenn ihr schon Geld vom Jobcenter erhaltet und keine Arbeit habt oder aufstockt, ändert sich nicht viel.

Die folgenden Antworten sollen euch eine Orientierung geben, sie ersetzen natürlich keine Rechtsberatung, sondern spiegeln vielmehr unsere persönlichen Erfahrungen wider. Lasst euch im besten Falle zusätzlich immer auch von uns oder Anderen beraten. Weiterlesen