Musterantrag für 20 FFP2-Masken pro Woche

Das Sozialgericht Karlsruhe verurteilte das lokale Jobcenter zur monatlichen Zahlung von 129€ extra, zur Anschaffung von FFP2 Masken in ausreichender Anzahl (Pressemitteilung des Sozialgerichts). Konkret sprach das Sozialgericht von 20 Masken pro Woche. Es verwies dabei auf den Infektionsschutz und die fehlende Schutzwirkung medizinischer Masken. Zusätzlich sprach es sich gegen eine Wiederverwendung von FFP2 Masken aus.

Wir haben die Argumentation in unserem Musterschreiben aufgenommen. Ihr könnt das Schreiben hier herunterladen, eure Daten eintragen und abschicken. Es gibt weitere gute Musteranträge, falls z.B in eurem Haushalt mehr als eine Person lebt, könnt ihr euch passende Musteranträge bei Zusammen e.V. herunterladen.

Nachfolgend unser Antrag im Wortlaut:

NAME

ADRESSE

BG-Nummer: XXX

 

Jobcenter

FAX oder MAIL

ORT, 23.02.20221

Übernahme der Kosten für die Anschaffung von 20 FFP2 Masken pro Woche

Sehr geehrte Damen und Herren,

hirmit beantrage ich die Übernahme der Kosten für die Anschaffung von 20 FFP2 Masken pro Woche, ersatzweise die Übersendung eines entsprechenden Gutscheins. Aufgrund der weiterhin hohen Corona Infektionszahlen und dem für mich noch nicht verfügbaren Impfstoff, bietet eine FFP2 Maske aktuell die einzige Möglichkeit zum Selbststschutz und Schutz meiner Umgebung während der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie z.B. Einkaufen, Benutzung des ÖPNV oder des Treppenhauses zu meiner Wohnung. Durch das Tragen einer FFP2 Maske kann ich einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten, deren Kosten in keinem Verhältnis zur Anschaffung der von mir Beantragten FFP2 Masken stehen. Bezüglich der beantragten Anzahl an FFP2 Masken, beziehe ich mich auf die Ausführungen des SG Karlsruhe in seinem Urteil vom 11.2.2021:

Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen. Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden.

Pressemitteilung SG Karlsruhe vom 11.02.2021 – Az. S 12 AS 213/21 ER

Weiter verweise ich auf die Ausführungen des Robert Koch Instituts, das von einer Wiederverwendung von Masken abrät. Eine Wiederverwendung ist nur für den eng begrenzten Fall eines Mangels an Schutzausrüstung angezeigt, wenn ohne Wiederverwendung keine Maske zur Verfügung steht. Insgesamt birgt die Wiederverwendung von Masken und der damit verbundenen potentiell fehlerhaften Handhabung ein erhöhtes Infektionsrisiko, welches durch eine Einfachverwendung umgangen wird.

Die Wiederverwendung von FFP-Masken bzw. von MNS erfordert eine sichere Handhabung. Bei Nichteinhaltung steigt das Infektionsrisiko für Beschäftigte. Bitte beachten Sie, dass die folgend beschriebenen Maßnahmen zur Wiederverwendung daher nur auf ausgerufene Notfallsituationen anzuwenden sind, wenn FFP-Masken und/oder MNS nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

Robert Koch Institut 14.4.20201

Aufgrund meiner begrenzten finanziellen Möglichkeiten, kann ich die Anschaffung von 20 FFP2-Masken wöchtenlich nicht aus eingenen Mitteln finanzieren, weshalb ich bis zur Beendigung der aktuellen Ausnahmesituation auf einen individuellen Mehrbedarf anngewiesen bin, den ich hiermit beantrage.

Mit freundlichen Grüßen

NAME

1https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Ressourcen_schonen_Masken.pdf?__blob=publicationFile

 

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