Musterschreiben zur Beantragung eines Laptops

Nachfolgend haben wir einen Musterantrag angehängt (Danke an Harald Thome und Tacheles). Alle Bezieher*innen mit schulpflichtigen Kindern sollten den Antrag abschicken und Geld für einen Schulcomputer beantragen. Wir wissen, dass viele Jobcenter die Anträge ablehnen, allerdings gab es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen, bei denen Familien das Geld zugesprochen wurde.

Ihr könnt den Antrag direkt downloaden eure Daten eintragen und abschicken (Mail oder Fax). (Download der Textdatei hier)

Wenn die Jobcenter den Antrag ablehnen, legt umgehend Widerspruch ein und beantragt beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz. Wenn ihr euch dabei unsicher seit, schreibt uns einfach eine E-Mail, wir unterstützen euch bei der Beantragung.

 

—————————— Musterantrag——————————————–

Antrag auf ein digitale Endgeräte auf Zuschussbasis, nebst Zubehör wie Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker und 3 Druckerpatronen für den Schulunterricht nach § 21 Abs. 6 SGB II

Begründung:
Die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts ist im Fall der pandemiebedingten Schulschließung zur Verwirklichung des Rechts meines Kindes auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich. Es liegt eine atypischen Bedarfssituation vor. Die bestehende Möglichkeit, Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen, ist kein die Modalitäten der Computernutzung entsprechender Ersatz.

Die Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers nebst Zubehör zur Teilnahme am pandemiebedingten Hausschulunterricht sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt und stellen grundsätzlich einen Mehrbedarf dar, der § 21 Abs. 6 SGB II in verfassungskonformer Auslegung unterfällt (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2020, L 7 AS 719/20 B ER; Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, B 14 AS 13/18 R). Ein Smartphone wäre für die Erledigung von Aufgaben und Beschaffung von Lernmaterial aufgrund des kleinen Formats ungeeignet. (LSG Thüringen, Beschluss vom 8. Januar 2021- L 9 AS 862/20 B ER).

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