14 Euro mehr – kein Grund zur Freude!

Jedes Jahr werden die Hartz-IV-Regelsätze angepasst. Ab Januar 2021 sollen alleinstehende Menschen ganze 14 Euro mehr im Monat bekommen. Das ändert natürlich nichts an den grundsätzlichen Problemen, die ein Leben mit Hartz IV bedeutet. Weder können wir davon unsere Schulden bezahlen, noch ändert eine halbe Flasche Bier vom Späti, die wir damit täglich kaufen können, etwas an unserer Situation.

Hartz IV begreifen heißt:

zu verstehen, dass in der Auseinandersetzung um Erwerbslosigkeit und Hartz IV darüber entschieden wird, wie Millionen Menschen in dieser Gesellschaft leben: Welche Arbeit ist zumutbar für welchen Lohn? In welchen Wohnungen soll die Masse der Menschen leben? Wie werden unsere Kinder versorgt? Hartz IV setzt Maßstäbe nicht nur für Erwerbslose, sondern für alle Menschen in dieser Gesellschaft!

Hartz IV wirkt effektiv als Druckmittel am Arbeitsplatz und bei Arbeitskämpfen. Das Geld soll knapp sein, damit arme Menschen dazu gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie noch so schlecht bezahlt ist. Hartz IV wirkt auch als Einschüchterung gegenüber allen, die berechtigte Ansprüche an die Gesellschaft stellen

Was wollen wir stattdessen?

Weil aber auch wir wissen, dass wir dies nicht heute oder morgen erreichen werden, schlagen wir als ersten Schritt ein experimentelles „Berliner Modell“ vor:

1. Der monatliche Regelsatz erhöht sich im Jahr 2021 auf 600 Euro und wird anschließend jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Das Land Berlin stockt auf bis zu dieser Summe.

2. Sämtliche Sanktionen werden in Berlin ausgesetzt und der innerbetriebliche Wettbewerb unter den Jobcenter-Standorten damit aufgegeben.

3. Anfallende Mietkosten werden grundsätzlich in voller Höhe übernommen.

4. Leistungsausschlüsse auf der Grundlage ausländerfeindlicher Bestimmungen sind nicht zulässige, stattdessen empfehlen wir Antirassismus Training in Behörden

6. Vermittlungsvorschläge (ausschließlich für sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen) erfolgen nur in Absprache mit dem*der Leistungsberechtigten.

7. Die Digitalisierung der Behörden blockiert die tägliche Anspannung zwischen Sachbearbeiter und Betroffenen und verhindert Antragstellungen. Das wollen wir nicht.

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