Corona & Hartz IV – ein kleiner Ratgeber

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BASTA! heißt solidarisch zum und gegen das Jobcenter. Deshalb wollen wir versuchen euch auf dem Laufenden zu halten, was es gerade über Hartz IV im Bezug auf die Corona-Krise zu erfahren gibt.

Momentan ist unsere Beratung nur online erreichbar. Wie genau, haben wir hier für euch beschrieben. Einige Fragen, auf die wir hier eingehen wollen, tauchten in den letzten Wochen häufiger auf.

In den nächsten Monaten werden immer mehr Menschen auch zum ersten Mal Hartz IV beantragen müssen. Grundsätzlich ist es wichtig zu wissen, dass die meisten Neuerungen, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, fast ausschließlich für Personen gelten, die jetzt Erstanträge stellen müssen. Wenn ihr schon Geld vom Jobcenter erhaltet und keine Arbeit habt oder aufstockt, ändert sich nicht viel.

Die folgenden Antworten sollen euch eine Orientierung geben, sie ersetzen natürlich keine Rechtsberatung, sondern spiegeln vielmehr unsere persönlichen Erfahrungen wider. Lasst euch im besten Falle zusätzlich immer auch von uns oder Anderen beraten.

Solltet ihr Fragen, haben, die im Folgenden nicht beantwortet werden, schreibt uns gerne, auch wenn ihr Fehler findet oder Informationen zu Neuerungen habt: wie immer an bastaberlin@systemli.org

Wir wollen euch dazu animieren, euch auch jetzt nicht vereinzeln zu lassen. Füllt gemeinsam die Antragsformulare aus, setzt euch gegen (unerwünschte) Kündigungen gemeinsam mit anderen zur Wehr, organisiert gegenseitige Hilfe in eurer Nachbarschaft.

Eins noch vorweg: Wir empfehlen allen, die momentan knapp bei Kasse sind, eine Antragstellung in Erwägung zu ziehen, auch wenn sie formal keinen Antrag auf Leistungen hätten. Momentan können wahrscheinlich invielen Fällen krisenbedingte Härten nachgewiesen werden, welche dann doch wieder eine Berechtigung darstellen. Das muss in den einzelnen Fällen geprüft werden. Auch Darlehen und Leistungen die später (in Raten) zurück gezahlt werden, finden wir nicht gut, können aber in einigen kritischen Situationen „über den Berg“ helfen.

Solidarität statt Isolation


Übersicht

1. Wie stelle ich momentan einen Antrag beim Jobcenter?
2. Was muss ich einreichen?
3. Was ist wenn ich gar kein Geld mehr habe?
4. Muss ich einen Weiterbewilligungsantrag stellen?
5. Datenschutz
6. Kann ich als EU-Bürger*in Hartz-IV bekommen?
7. Kann ich ALG-II beantragen, wenn ich ein Arbeits-, Studien oder Urlaubsvisum habe?
8. Ich kann momentan nicht zur Ausländerbehörde gehen. Kann ich Hartz IV über meinen aktuell gültigen Aufenthaltstitel hinaus bekommen?
9. Ich bin Student*in und habe meinen Nebenjob verloren. Kann ich jetzt Hartz IV beantragen?
10. Ich habe vom Jobcenter eine Einladung erhalten? Was soll ich tun?
11. An meinem Arbeitsvertrag hat sich was geändert, kann ich jetzt Hartz IV bekommen?
12. Ich bekomme jetzt Kurzarbeitergeld. Kann ich auch Hartz IV beantragen?
13. Was soll ich tun mit meiner Kündigung, meinem Aufhebungs- oder Änderungsvertrag?
14. Ich habe zwar einen gültigen Arbeitsvertrag mein Chef zahlt mir aber keinen Lohn mehr. Kriege ich Hartz IV?
15. Meine Selbstständigkeit läuft nicht. Ich bekomme keine Aufträge mehr oder kann meinem Beruf nicht nachgehen. Was soll ich tun?
16. Ich möchte (k)eine Weiterbildung/Maßnahme vom Jobcenter erhalten? Ist das möglich?
17. Wie kann ich umziehen?
18. Kann ich einen Mehrbedarf wegen Corona beantragen?
19. Wofür kann ich jetzt sanktioniert werden?
20. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich mit einem Brief vom Jobcenter unzufrieden bin? (Widersprüche und Klagen)
21. Ich habe mich nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet, was kann ich tun?
22. Ich habe gehört, dass die Mieten komplett übernommen werden, stimmt das?
23. Was ist, wenn ich im Ausland festsitze?
24. Weiterführende Links


1. Wie stelle ich momentan einen Antrag beim Jobcenter?

Stand: 10.04.2020

Momentan musst du nicht persönlich zum Jobcenter gehen um dort einen Antrag zu stellen. Du kannst das telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Fax erledigen.

Wenn du anrufst, bekommst du die Formulare dann zugeschickt. Du kannst die Formulare auch online ausfüllen und per E-Mail ans Jobcenter schicken. Wir empfehlen die formlose Antragstellung per Fax, da es dort immer eine Bestätigung gibt. Wenn du willst, kannst du uns deinen Antrag auch zuschicken (per Mail) und wir faxen ihn für dich umsonst. Schließlich sind die meisten Copyshops ja geschlossen und faxen ist im Späti ziemlich teuer.

Du kannst, wenn du möchtest und einen Computer/Laptop mit Internetzugang hast, auch über simple-fax.de selbst faxen. Das kostet 7ct pro Seite und kann hilfreich sein, wenn du noch schnell eine Frist (z.B. den Monatsletzten) einhalten willst, um deinen Leistungsanspruch zu sichern oder einfach das Faxen selbst erledigen möchtest. Achtung: hier ist eine Registrierung per Email nötig.

2. Was muss ich einreichen?

Stand: 10.04.2020

Es gibt vereinfachte Formulare für Anträge bis 30.06.2020. [VA + KAS] und unsere Ausfüllhinweise zu den alten Formularen. Momentan ist es nicht notwendig alle Dokumente einzureichen und hinzuschicken. Formlose Anträge aus denen hervorgeht wieviel Miete du bezahlen musst, wieviel Einkommen du hast und mit wievielen Personen du zusammenlebst, sollten ausreichen. Anträge sollen momentan vorläufig und unkompliziert bewilligt werden.

3. Was ist wenn ich gar kein Geld mehr habe?

Stand: 10.04.2020

Hier scheinen die Jobcenter aktuell sehr unterschiedlich zu handeln. Während einige für diesen Fall noch geöffnet sind, wollen andere den Kontakt ganz vermeiden. Die sogenannte Mittellosigkeit, d.h. dass du kein Geld mehr zur Verfügung hast, musst du in jedem Fall nachweisen – per tagesaktueller Kontoauszüge. Es ist sicher am besten, bei deinem Jobcenter vor Ort anzurufen, und nachzufragen, auf welchem Wege dort der Nachweis und auch die Auszahlung erfolgen soll.

4. Muss ich einen Weiterbewilligungsantrag stellen?

Stand: 10.04.2020

Läuft dein aktueller Bewilligungsbescheid bis zum 31.08.2020 aus, so musst du keinen Weiterbewilligungsantrag stellen. Der Antrag wird automatisch um in der Regel 12 Monate verlängert. Wenn sich dein Einkommen aber verringert hat und du mehr Geld benötigst als zuvor, solltest du es unbedingt melden.

5. Datenschutz

Stand: 10.04.2020

Datenschutztechnisch bleibt alles beim Alten. Du solltest dir überlegen, was sinnvoll ist einzureichen und was nicht. Eine Orientierung über das rechtlich zulässige ist hier ab Seite 18 aufgelistet.

6. Kann ich als EU-Bürger*in Hartz-IV bekommen?

Stand: 10.04.2020

Es gibt verschiedene Voraussetzungen unter denen EU-Bürger*innen ALG-II erhalten können. Dazu gehören:

        • du lebst entweder 5 Jahre in Deutschland oder
        • du hast 1 Jahr durchgehend gearbeitet oder
        • du hast innerhalb des letzten halben Jahres drei Monate gearbeitet oder
        • du hast momentan eine Arbeit, die mindestens ~8h/Woche umfasst und dir stündlich im Schnitt mindestens den Mindestlohn einbringt (im Monat ~365€)

Falls nichts davon auf dich zutrifft, kannst du in der Regel Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Das machst du allerdings nicht beim Jobcenter sondern beim Sozialamt. Es handelt sich um Sozialhilfe und nicht um die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Normalerweise wird dieses Geld (was die selbe Höhe wie Hartz IV ist) nur einen Monat gezahlt. In Ausnahmen und besonderen Härtefällen – zu denen die aktuelle Krise sicherlich gehören sollte – können die Leistungen auch für eine längere Zeit in Anspruch genommen werden. Hier findest du die Formulare für die Beantragung von Sozialhilfe.

7. Kann ich ALG-II beantragen, wenn ich ein Arbeits-, Studien oder Urlaubsvisum habe?

Stand: 10.04.2020

In einigen Aufenthaltstiteln gibt es die Nebenbestimmung : „Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II/ XII oder AsylbLG“. Diese Regelung ist in Berlin momentan außer Kraft gesetzt. Du kannst für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 17.06.2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) oder Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Sollte die Corona-Pandemie vorbei sein (orientiert wird hier momentan auf den 17.06.)und du möchtest deinen Aufenthaltstitel verlängern, musst du allerdings wieder nachweisen, dass du ohne ergänzende Sozialleistungen überleben kannst. International Studierende können zudem beim Studierendenwerk ein Notfalldarlehen beantragen.

8. Ich kann momentan nicht zur Ausländerbehörde gehen. Kann ich Hartz IV über meinen aktuell gültigen Aufenthaltstitel hinaus bekommen?

Stand: 10.04.2020

Wenn dein Aufenthaltstitel innerhalb der nächsten 6 Wochen abläuft, kannst du ein Onlineformular zur Verlängerung nutzen. Falls dein verlängerter Aufenthaltstitel nicht rechtzeitig bei dir ankommt, muss das Jobcenter erstmal weiterzahlen und du reichst ihn dann nach.

9. Ich bin Student*in und habe meinen Nebenjob verloren. Kann ich jetzt Hartz IV beantragen?

Stand: 10.04.2020

Als Student*in kannst du ein Urlaubssemester oder Teilzeitstudium bei der Uni beantragen. Das ist an einigen Universitäten länger möglich als sonst. Am besten setzt du dich dafür mit der Sozialberatung oder dem AStA deiner Universität in Verbindung. Für Teilzeitstudium gibt es von Uni zu Uni unterschiedliche Voraussetzungen. Solltest du erfolgreich ein Urlaubssemester oder Teilzeitstudium erlangt haben, kannst du ALG II beantragen. Fall du weiterhin als Vollzeitstudent*in eingeschrieben bist, kannst du über eine Härtefallregelung ALG II beantragen, das dann aber lediglich als Darlehen ausgezahlt wird.
Sollte das Jobcenter keinen Härtefall anerkennen, kannst du dich auf die Aussage des BMBF berufen: „Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Nebenjobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten.“ Außerdem kannst du ggf. ein Überbrückungsdarlehen über die Sozialberatung deines zuständigen Studierendenwerks oder deiner Studierendenvertretung beantragen.

10. Ich habe vom Jobcenter eine Einladung erhalten? Was soll ich tun?

Stand: 10.04.2020

Termine müssen momentan grundsätzlich nicht wahrgenommen oder abgesagt werden. Es kann dir keine Sanktion erteilt werden weil du nicht zum Termin gekommen bist. Mittlerweile haben wir berichtet bekommen, dass Leute zu Telefonterminen eingeladen worden sind mit der Bitte das Telefonat mit dem Jobcenter in ihren Tagesablauf einzuplanen. Da die Angabe von Telefonnummer und E-Mail Adresse beim Jobcenter freiwillig ist, gehen wir davon aus, dass ein nicht wahrgenommener Telefontermin nicht sanktionierbar ist. Wir empfehlen dir, dass du deine Telefonnummer, falls du sie schon angegeben hast, löschen lässt. Ein Fax z.B. „Ich bitte um Löschung meiner Telefonnummer und E-Mailadresse“ sollte genügen. Dies sollte nicht zu deinem Nachteil sein. Du selbst wiederum kannst bei Bedarf jederzeit im Jobcenter anrufen.
Zudem: Bei einem Termin im Jobcenter steht dir ein Beistand zu, am Telefon ist dies nicht möglich und Missverständnisse sind noch wahrscheinlicher als sonst. Falls du doch einen Telefontermin wahrgenommen hast oder wahrnehmen willst, empfehlen wir im Anschluss daran ein Protokoll darüber zu scheiben, was besprochen wurde. Weiterhin gilt, alles was leistungsrelevant ist, sollte am Besten per Fax geregelt werden.

11. An meinem Arbeitsvertrag hat sich was geändert, kann ich jetzt Hartz IV bekommen?

Stand: 10.04.2020

Egal, was sich an deinem Arbeitsverhältnis geändert hat, lass es von einer solidarischen Arbeitsrechtsberatung oder deiner lokalen Basis Gewerkschaft prüfen. In Berlin empfehlen wir hier vor allem die FAU, die critical workers und die spanischsprachige oficina precaria. Generell solltest du nichts sofort unterschreiben, erst recht nicht, wenn du nicht genau weißt, was damit gemeint ist. Die meisten Arbeitsverträge werden momentan zu deinem Nachteil geändert. Das ist grundsätzlich nicht einseitig möglich! Dein Chef kann dich nicht zwingen einen Aufhebungsvertrag oder Änderungsvertrag zu unterschreiben oder einer unbezahlten Freistellung zuzustimmen.

12. Ich bekomme jetzt Kurzarbeitergeld. Kann ich auch Hartz IV beantragen?

Stand: 10.04.2020

Ja. Wenn du deine Miete, Krankenkasse und allgemeine Ausgaben nicht decken kannst, kannst du mit Hartz IV aufstocken.

Solltest du ein regelmäßiges Einkommen haben, besteht ein Anspruch auf ALG II voraussichtlich bei einem Nettoeinkommen bis …

  • …1160 € in einem Singlehaushalt bei 480 € Warmmiete
  • …1450 € Alleinerziehende mit Kind bei 580 € Warmmiete
  • …1610 € Paar ohne Kind bei 580 € Warmmiete
  • …2100 € Paar mit zwei Kindern 12 & 14 Jahre bei 810 € Warmmiete

13. Was soll ich tun mit meiner Kündigung, meinem Aufhebungs- oder Änderungsvertrag?

Stand: 10.04.2020

  • dir wurde gekündigt

Du kannst ALG I (12 Monate in den letzten 24 Monaten voll sozialversicherungspflichtig gearbeitet) oder ALG II beantragen (weniger als 12 Monate in den letzten 24 Monaten oder nicht voll sozialversicherungspflichtig gearbeitet).

  • du hast einen Aufhebungsvertrag unterschrieben,
  • du hast einen Änderungsvertrag unterschrieben oder
  • du hast selbst gekündigt

in den letzten drei Fällen, argumentiert das Jobcenter normalerweise, dass du dich selbst in die Situation gebracht hast, dass du zu wenig Geld hast. Aus diesem Grund können dir die SGB II Leistungen, dann zum Beispiel nur als Darlehen bewilligt werden. Dagegen kann dann aber Widerspruch eingelegt werden oder eine Prüfung beim Sozialgericht beantragt werden. Wenn du akut Geld brauchst, kannst du einstweiligen Rechtsschutz beantragen (Eilverfahren vor Gericht). In jedem Fall solltest du genau prüfen (lassen), ob es nicht möglich ist, sich rechtlich zu wehren.

14. Ich habe zwar einen gültigen Arbeitsvertrag mein Chef zahlt mir aber keinen Lohn mehr. Kriege ich Hartz IV?

Stand: 10.04.2020

Du solltest auf jeden Fall Hartz IV beantragen und weiterhin versuchen das Einkommen einzufordern. Dein*e Arbeitgeber*in ist verpflichtet dich weiter zu bezahlen. Wenn du arbeiten möchtest, sie*er dir aber keine Arbeit zuteilt/zuteilen kann, ist das ihr Betriebsrisiko, nicht deins und du hast weiterhin Anspruch auf deine Lohn. Es gibt momentan Hilfen für Arbeitgeber*innen, die sollten auch zur Lohnfortzahlung genutzt werden. Damit du in der „Streitzeit“ nicht auf dem Trockenen sitzt, muss das Jobcenter einspringen und vorläufig bewilligen.

15. Meine Selbstständigkeit läuft nicht. Ich bekomme keine Aufträge mehr oder kann meinem Beruf nicht nachgehen. Was soll ich tun?

Stand: 10.04.2020

Du kannst den vereinfachten Antrag (siehe 2. was muss ich einreichen?) ausfüllen und ALG II beantragen. Außerdem können Selbständige Zuschüsse in einer Höhe von bis zu 9.000 bzw. 15.000 Euro bekommen. Die Unterstützung gilt dann für dein Unternehmen und soll nur für berufliche Zwecke für verwendet werden (Unternehmensmiete, Mitarbeiter*innen bezahlen, laufende Kosten deines Unternehmens). Hartz IV ist dann für alles andere gedacht: Wohnungsmiete, Essen, Kleidung, Strom, Internet und und und.
Wenn deine Tätigkeit gerade gesetzlich untersagt ist oder du in gesetzlich angeordneter Quarantäne bist, kannst du ggf. auch über das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung beantragen. Zuständig ist die Senatsverwaltung für Finanzen.

16. Ich möchte (k)eine Weiterbildung/Maßnahme vom Jobcenter erhalten? Ist das möglich?

Stand: 10.04.2020

Die physische Anwesenheit in Maßnahmen ist laut Arbeitsagentur momentan verboten. Alle Maßnahmen gelten momentan als unterbrochen. Du musst also nicht teilnehmen. Das gleiche gilt für Coachings, Weiterbildungen und Praktika. Sollte der Träger allerdings eine digitale Teilnahme ermöglichen, gilt die Maßnahme nicht als unterbrochen. Natürlich musst du gucken, ob du überhaupt die technischen Voraussetzungen hast, um an einem Onlinekurs teilzunehmen. Da der Regelsatz viel zu niedrig ist, haben viele Personen keinen eigenen Internetzugang und sind auf öffentliche freie W-LANs angewiesen, die jetzt nicht zur Verfügung stehen (Cafés, öffentliche Bibliotheken) oder sie besitzen gar keinen Computer/Laptop mit Mikrofon und Kamera, der für eine Teilnahme am Onlinekurs notwendig wäre.
Bildungsgutscheine werden momentan nur für Online-Kurse ausgestellt und müssen sofern es wieder physische Kurse gibt, erneuert werden.

17. Wie kann ich umziehen?

Stand: 10.04.2020

Solltest du schon einen Umzug geplant haben und dieser ist genehmigt, gilt im Normalfall, dass er so wenig wie möglich kosten soll. Das heißt als Mensch mit wenig Einkommen sollst du deine Freund*innen die Kartons und Möbel schleppen lassen. Nur in begründeten Fällen und mit Einreichung eines Kostenvoranschlags kannst du ein Umzugsunternehmen beauftragen. Momentan ist wegen den strengen Kontaktregelungen allerdings nur ein Umzug mit Umzugsunternehmen gestattet. Es sollte daher kein unnötiger Papierkram mit dem Jobcenter anstehen: Umzugsunternehmen beauftragen und Rechnung beim Jobcenter einreichen. Falls das nicht klappt, geht es ab zum Sozialgericht.

18. Kann ich einen Mehrbedarf wegen Corona beantragen?

Stand: 10.04.2020

Die gegenwärtige Rechtslage scheint die Bewilligung eines Mehrbedarfs nicht herzugeben. Wenn du tatsächlich durch die Corona-Krise knapp bei Kasse bist, kannst du mit Belegen einen Antrag auf ein Darlehen stellen, welches dann zinslos ist, aber in voller Höhe zurückgezahlt werden muss. Hier zwei Vorschläge, wie so ein Antrag aussehen könnte: 1 & 2.

19. Wofür kann ich jetzt sanktioniert werden?

Stand: 10.04.2020

Es darf derzeit keine Sanktionen, also Reduzierung der Leistungen wegen „Fehlverhaltens“ geben. Das heißt, das momentan seitens der Jobcenter keine Sanktionen zu erwarten sind, da diese von einem möglichen Härtefall auszugehen haben.

20. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich mit einem Brief vom Jobcenter unzufrieden bin? (Widersprüche und Klagen)

Stand: 10.04.2020

Solltest du Bescheide vom Jobcenter bekommen, mit denen du nicht einverstanden bist, prüfen wir gerne, ob ein Widerspruch dagegen möglich und sinnvoll ist. Beachte dabei, dass dies nur innerhalb eines Monats möglich ist, nach dem du den Brief erhalten hast. Wir können dich auch dazu beraten, ob im Zweifelsfall auch ein Klage vor dem Sozialgericht in Frage kommt.

21. Ich habe mich nicht rechtzeitig bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet, was kann ich tun?

Stand: 10.04.2020

Falls du dich nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt deines Kündigungsschreibens bei der Arbeitsagentur gemeldet hast und deshalb eine 7-tägige Sperrzeit bekommst, kannst du Hartz IV zur Überbrückung beantragen.

22. Ich habe gehört, dass die Mieten komplett übernommen werden, stimmt das?

Stand: 10.04.2020

Das Jobcenter verkauft uns alten Wein in neuen Schläuchen. Die Miete muss für die ersten 6 Monate immer in voller Höhe übernommen werden. Falls du schon länger im Jobcenter bist und nicht mehr die volle Miete erhältst, könntest du jetzt nochmal versuchen diese mit Verweis auf die Krise vom Jobcenter einzufordern, zum Beispiel, wenn dein*e Untermieter*in gerade in oder kurz vor der Krise ausgezogen ist. Schließlich wird es momentan sowohl schwer sein neue Untermieter*innen zu finden. Die Krise macht in vielen Orten den sonst schon schwierigen Umzug und somit die Senkung der Miete de facto unmöglich.

23. Was ist, wenn ich im Ausland festsitze?

Stand: 10.04.2020

Wenn du genehmigt ortsabwesend warst und du nicht aus deinem Urlaubsland ausreisen kannst z.b. wegen Quarantäne oder ähnlichem oder du arbeitsunfähig erkrankt bist, bleibt dein Leistungsanspruch normal bestehen.

24. Weiterführende Links:

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