Solidarität statt BAMF! Kundgebung 20. Juni ab 14 Uhr

Wir unterstützen die Initiative der Freien Dozent*innen Berlin und fordern: Solidarität statt BAMF!

Wenn in Deutschland von Integration gesprochen wird, sind nur zu oft Drohen und Ausgrenzen gemeint. Wir kennen das Märchen von der Integration aus den Jobcentern. Bereits beim ersten Termin wird dort eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Mit diesem Instrument werden Migrant*innen meist um ihre Rechte geprellt und zum Spracherwerb verpflichtet, obwohl ihnen eine Mitsprache in ihrem Sinne zustünde. Der Hintergrund sind unter anderem Erfolgsquoten, die die Mitarbeiter*innen der Arbeitsagenturen erbringen sollen. Am Häufigsten und Einfachsten wird das durch die Vermittlung in unterbezahlte Arbeit, z.B. in den Pflege- oder den Logistiksektor erreicht.

Zu diesem Zweck werden besonders berufsbezogene Sprachkurse als Maßnahmen aufgezwungen, die Sprachkenntnisse lediglich für die spezifische Arbeit vermitteln sollen ohne Rücksicht auf Vorstellungen, Wünsche und sonstige Lebensumstände der Betroffenen. Vonseiten der Sachbearbeiter*innen wird dann Dank für diesen tollen Plan und die Aushändigung der sanktionsbewährten „Integrationsverpflichtung“ erwartet.

Während Deutschland mit seinen Waren das europäische Ausland überhäuft, ein Spardiktat nach dem anderen verteilt und dank ewig billigem Nachschub an Arbeitskräften als Gewinner der europäischen Freizügigkeit dasteht, werden arme arbeitslose und gering verdienende EU-Migrant*innen aus Spanien, Griechenland oder Bulgarien mittels massiver Einschränkungen sukzessive von selbiger Freizügigkeit ausgeschlossen. Ihre Arbeitskraft wird gerne genommen, eine Gleichstellung mit deutschen Arbeiter*innen und Erwerbslosen wird ihnen jedoch verwehrt. Verformbarer als Plastik werden Rechte gemindert, um Integrations- wie auch Sanktionsquoten zu erfüllen.

Diejenigen, die sich selbst in Sprach- und Berufsfähigkeiten bilden wollen, betreten mit dem Jobcenter ein Kontrollsystem, das zum Klientelismus verkommen ist. Eine Krankschreibung, die Wohnungsbesichtigung oder Kinderbetreuung verlieren an Wert, jede Fehlzeit muss nachgewiesen werden und macht des mangelnden Integrationswillens verdächtig. Es muss schnell gerannt werden, um sich zu integrieren und am eigenen Wettbewerb teilzunehmen – wenn man als Migrant*in hier leben will, darf man dabei keine Fehler machen. Statt freier Berufswahl und tatsächlicher sozialer Sicherung warten Integrationsanforderungen, Kontrollmechanismen und Vorurteile.

Wir fordern:

! Einen unbürokratischen Zugang zu und freie Wahl der Sprachkurse

! Abschaffung jeder Sanktionierungs- und Kontrollpraxis

!Sprachmittlung auf dem Amt für jede und jeden

!Everybody is welcome, Kapitalismus verabschieden

BASTA! Erwerbsloseninitative Berlin

Donnerstag | 20. Juni | 14 Uhr | Ministerium des Inneres | Alt-Moabit 140

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