„Für die Organisierung solidarischer Beziehungen von unten“: Redebeitrag zum 1. Mai

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai waren wir auf verschiedenen Demonstrationen zu Gast und haben folgenden Redebeitrag verlesen:

Wir sind von der Erwerbsloseninitiative BASTA! aus dem Wedding. Wir sind eine Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen und beraten und begleiten uns und andere gegenseitig bei Problemen mit dem Jobcenter.

Seit der Einführung von Hartz IV vor knapp 15 Jahren macht sich das Jobcenter immer wieder einen Namen als Behörde, die uns kontrolliert und die Ausweitung des Niedriglohnsektors befördert. Regelmäßig folgen Verschärfungen und Kürzungen, die zugleich unsere Gesundheit und unsere Lebenssituation schädigen.

Hinzu kommt ein institutioneller Rassismus, der in Deutschland reibungslos funktioniert. In unserer Beratung begegnen wir jede Woche Personen, die aufgrund ihrer Sprache oder Nationalität, von den Jobcentern abgewiesen werden.

In den letzten Monaten wurde diese Praxis nochmal offiziell per Gesetz und internen Anweisungen abgesichert und verschärft. Die Stoßrichtung hinter diesen Maßnahmen ist der Ausschluss von EU-Migrant*innen von Sozialleistungen. Besonders betroffen sind davon meist osteuropäische Migrant*innen. Damit wird ein bereits vorhandenes Stigma der Bedürftigkeit und eine Erzählung von unrechtmäßigem und betrügerischem Handeln bedient.

Das Jobcenter wird zu einer Grenz- und Ermittlungsbehörde, die sich anmaßt herauszufinden, ob eine Person aus dem EU-Ausland Anspruch auf Sozialleistungen hat oder diese nur erschleicht. EU-Migrant*innen erhalten Hartz IV nur, wenn sie einen Job vorweisen können. Hartz IV ergänzt so nur die schlechten Löhne der unsicheren Jobs. Was bitte soll denn hier noch erschlichen werden, der schlechte Job, der miese Lohn oder die Gängelung auf dem Amt?

Die paradoxe aber eindeutige Logik: Erfüllst du die erheblich verschärften Zugangsvoraussetzungen für EU Migrant*innen, machst du dich des Betrugs verdächtig. Das Jobcenter wird so zu einer wild um sich schlagenden Repressionsbehörde, für die ein – Zitat: „besonders gut ausgefüllter Antrag“ – einen Kriminalitätsverdacht begründet.

In derselben Manier sollen EU-Bürger*innen nun für die ersten drei Monate vom Kindergeld ausgeschlossen werden, wenn sie nicht erwerbstätig sind. Deutsche Behörden und andere Akteure, setzen hierbei nationalistische Wünsche in vorauseilendem Gehorsam um. Anti-AfD-Inszenierung war gestern! In der Konsequenz bedeutet dies, dass besonders Alleinerziehende, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, sowie schwangere Migrant*innen und ihre Kinder – pauschal in Armut gedrängt werden.

Sorgearbeit für Kinder zu übernehmen ist auch im Jahr 2019 nicht als Arbeit anerkannt und begründet den Ausschluss sowohl von Hartz IV als auch vom Kindergeld. Fehlt die Lohnarbeit, droht der Verlust der Freizügigkeit und somit die Aufforderung zur Ausreise.

Hier setzen wir mit BASTA! politisch an. Wir sind keine Waren auf dem Arbeitsmarkt. Wir begegnen uns auf Augenhöhe. Wir interessieren uns füreinander, für unsere Geschichten und unsere Bedürfnisse. Unser Leben ist mehr als die Ankreuzmöglichkeiten in einem Formular. Der Kapitalismus hat die massenhafte Lohnlosigkeit schon immer mit eingeplant und funktioniert nur durch diese. Die Grenzziehung zwischen Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit bzw. zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden ist fiktiv und spaltet die Gesellschaft, ähnlich dem Rassismus und Sexismus. Unsere Interessen sind nicht gegensätzlich – wir können sie nur gemeinsam verwirklichen. Jeder Kampf für mehr Lohn sollte immer auch ein Kampf gegen Lohnarbeit allgemein sein und gegen das Machtverhältnis, das sich in dem Lohn ausdrückt. Wir stimmen Karl Marx zu, wenn er sagt, dass es kein Glück, sondern Pech ist, im Kapitalismus produktive Arbeiter*in zu sein.

Demgegenüber heißt Solidarität für uns: Wir lassen uns nicht allein. Wir beraten zu Hartz IV und unterstützen uns gegenseitig in den Konflikten, die Armut mit sich bringt. Als Linke müssen wir verlässlich im Alltag der Menschen präsent sein. BASTA! heißt: Schluss mit der Isolation! Du bist nicht allein! Wir stehen zusammen!

Diese Solidarität wird spürbar, wenn uns jemand, den wir kaum kennen, um 8 Uhr morgens zum Amt begleitet und dann 4 Stunden dabeibleibt, bis der Antrag endlich bearbeitet wird. Praktische Solidarität soll als Arbeit anerkannt werden. Aber wir dürfen sie nicht auf eine Dienstleistung reduzieren, die von solidarischen Kollektiven bereitgestellt wird. Sie vermittelt die Idee einer anderen Gesellschaft. Denn wenn eine andere Gesellschaft eine solidarische sein soll, dann müssen unsere Beziehungen auch hier und heute schon zu solidarischen werden. Solidarität muss in der politischen Arbeit wie in unseren alltäglichen Beziehungen zur Normalität werden und so unsere Idee einer anderen Gesellschaft ein Stück weit vorwegnehmen.

Weil wir Kapitalismus, Patriarchat, Nationalismus und Lohnarbeit ablehnen, ist unsere Antwort die Organisierung solidarischer Beziehungen von unten – oder, wie es der kommunistische Anarchist Gustav Landauer ausgedrückt hat: „Der Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie sich Menschen zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andere Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält.“

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