Pressekonferenz zum zunehmenden Ausschluss von existenzsichernden Leistungen für Migrant*innen

Liebe Freunde und Genossinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ohne die Arbeit von Migrant*innen wäre es vorbei mit massenhaft billigem Fleisch und Gemüse in Deutschland. Fabriken, Büros und Privathäuser blieben schmutzig. Und viele Alte und Kranke hätten keine Rund-um-die-Uhr-Pflege mehr. Migrantische Arbeit ist erwünscht – aber bitte leise und unsichtbar.

Wenn Migrant*innen faire Löhne und Arbeitsbedingungen, gute Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Kindergeld fordern, dann ist schnell von Leistungsmissbrauch oder sogar organisierter Bandenkriminalität die Rede.

Auf einer Pressekonferenz am Montag, den1. April 2019, um 11:00Uhr, im Stadtteilzentrum Familiengarten Berlin, Mosaik Etage in der Oranienstr. 34 (HH, 1.OG)werden Beratungsstellen und Betroffenenorganisationen auch anhand konkreter Beispiele zeigen,

• wie mit einer sogenannten Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ die behördliche Ausgrenzung und Kriminalisierung von Migrant*innen in Deutschland vorangetrieben wird,

• wie durch das aktuell geplante „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs-missbrauch“ das Recht auf Kindergeld eingeschränkt und dadurch Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Kinderarmut ausgeweitet würden,

• wie die kriminalisierenden und ausgrenzenden Regelungen auf das Leben von einzelnen Menschen wirken. In diesem Zusammenhang soll auch auf die ausgrenzenden und spaltenden behördlichen Verfahren, Regelungen und Gesetze für Migrant*innen und Geflüchtete aus nicht Europäischen Ländern eingegangen werden.

Folgende Personen werden sprechen:

• Claudius Voigt von der „Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.“ (GGUA)

• Francesca und Tullio von der Gruppe „Berlin Migrant Strikers“

• Georgi Ivanov von „Amaro Foro e. V.“

• Lisa Riedner für das „Netzwerk Europa in Bewegung“

• Mouna Maaroufi von der „Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg“

• N.N. „Oficina Precaria Berlín“Montag,

1. April 2019, 11:00 Uhr, Stadtteilzentrum Familiengarten/MosaikEtage, 1. OG, Oranienstr. 34, Berlin

Das „Netzwerk Europa in Bewegung“ ruft darüberhinaus zu bundesweiten Aktionstagen für eine „Existenzsicherung für Alle“ in der ersten Aprilwoche auf.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit besten GrüßenPauline Wagner für das „Netzwerk Europa in Bewegung“

Kontakt-Tel.: 0160 3243727 Mail: europainbewegung@posteo.de

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