AV Wohnen: Verdrängung mit Ziel Hartz IV-freie Innenstadt?

Was dürfen arme Menschen (z. B. Hartz IV) nach der Wahl erwarten?

Mit der „AV Wohnen“ (1) wird z. B. geregelt, wieviel ein Hartz IV-Single an Mietausgaben haben darf – z. Z. sind es nur 364,50 Euro. Solche Wohungsangebote sind vom Markt fast verschwunden.

Bereits am 07. März 2016 fragte die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger (Grüne) in Anfrage 17/18175:

„Schützen die Kosten der AV Wohnen vor Verdrängung?“

Es anwortete der damalige Senator für Soziales, Czaja (CDU) z. B. 22. März 2016:
„…Eine Abgrenzung der Fälle bzgl. Fragestellung 3. und 4. kann hieraus weder abgeleitet noch ermittelt werden, da diese Individualentscheidungen nicht im primären Bearbeitungssystem ALLEGRO hinterlegt werden können.“ (2)

Haben wir das nicht schon mal gelesen? Herr Fischer (Senat) am 07. Juli 2017:
„…Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Abgrenzung der Fälle bzgl. der Fragestellung 3. und 4. hieraus weder abgeleitet noch ermittelt werden kann, da diese Individualentscheidungen nicht im primären Bearbeitungssystem ALLEGRO hinterlegt werden können.“ (2)

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Senat und Jobcenter-Verwaltung über Jahre hinweg auf klare und berechtigte Fragen der Abgeordneten einfach die Antwort verweigern, ist die folgende Frage der Abgeordeten Schmidberger bzw. die Antwort darauf.

Anfrage 17/18175 vom 07. März 2016:
„Hat der Senat angesichts des weiterhin stark ansteigenden Mietniveaus in Berlin mittlerweile einen statistischen Überblick über die Wanderungsbewegungen und Verdrängungseffekte, die Arbeitslosengeld II beziehenden Haushalte betreffend? Falls nicht, wann ist mit der Schließung dieser statistischen Lücke zu rechnen?“ (2)

Senator Czaja (CDU) antwortet am 22. März 2016:
„…Nach Auskunft des Statistikservice Ost der Bundesagentur für Arbeit kann eine sogenannte Bedarfsgemeinschafts-Wanderbewegung zwischen den Bezirken nicht erstellt werden.“ (2)

Am 19. Juni 2017 stellt der Abgeordnete Ziller die gleiche Frage an den R2G-Senat und erhält am 07. Juli 2017 vom Senatsvertreter Alexander Fischer folgende identische Antwort:
„Zu 3.: Nach Auskunft des Statistikservice Ost der Bundesagentur für Arbeit, kann eine sogenannte Bedarfsgemeinschafts-Wanderbewegung zwischen den Bezirken nicht und auch nicht in Zukunft erstellt werden.“ (2)

Das sind nur einige Beispiele. Sie zeigen aber, dass Hartz IV und die gesamte Agenda 2010 dringend rückabgewickelt gehören und dass sämtliche Sanktionen etc. eingestellt werden müssen! Bis es aber soweit ist, muß die menschenunwürdige Alltagssituation armer Menschen inner- und außerhalb des SGB konsequent und spürbar erleichtert und verbessert werden. Dazu gehört auch eine ehrliche und transparente statistische Dokumentation der verheerenden Auswirkungen der unsozialen „AV Wohnen“! Die Bürger haben – auch über die von ihnen gewählten Abgeordneten – darauf ein verfassungsmäßig garantiertes Recht!

Organisierte Mieter verreißen schon die R2G-Koalitionsvereinbarung, da sie zwar schöne Absichtserklärungen enthält, aber kaum konkrete Zusagen zur Versorgung armer Menschen mit bezahlbarem Wohnraum, ausreichenden Sozialleistungen etc.
Sozialwissenschaftliche Studien ergeben, daß über 40 Prozent der Bevölkerung praktisch zu den „Abgehängten der Gesellschaft“ gehören. Besonders den Ausschluss von EU-Bürgern von Hartz IV hat die CDU/SPD-Koalition verschärft. Sie bekommen oft noch nicht mal Sprachmittler – entgegen den Vorschriften. Dass Arme bei der nächsten Wahl zum Bundestag Parteien eine Stimme geben, die das Hartz IV-Regime und die anderen sozialen Grausamkeiten prinzipiell fortsetzen wollen – damit ist nicht zu rechnen.

Und nicht vergessen: Die AfD will Hartz IV sogar noch verschärfen! Sie wollen Privatisierung „Priorität“ einräumen, halten die Mietpreisbremse für einen „planwirtschaftlichen Eingriff“, wollen keine Mieterschutzgesetze erlassen und „sich von kommunalen Wohnungen trennen“. (Berliner Zeitung vom 14. 09. 2016 09:43, Artikel „Berlin-Wahl…“ S. 2 mi.)

(1) AV Wohnen= Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. SGB II (§ 22) + SGB XII
(2) www.parlament-berlin.de/de/Dokumente/Drucksachen

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