Offenes Schreiben an das Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg

Wir wissen, dass EU-Bürger*innen einen Anspruch auf Hartz IV haben. Einen regulären Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben zum Beispiel Arbeiter*innen, frühere Arbeiter*innen, Freiberufler*innen, Personen mit einem Daueraufenthaltsrecht oder die Familienangehörigen dieser Gruppen. Wir wissen aus unserer Beratung und Begleipraxis, dass von Ihnen die Menschen trotzdem weggeschickt werden. Sie geben bewusst falsche Rechtsauskünfte, die systematisch zu Lasten der Antragsteller*innen gehen.

Der reguläre Anspruch ist anders als von Ihnen vermittelt, nicht an Sprachkenntnisse gekoppelt. Stellen Sie dieses Kampffeld sofort ein. Für das Kalkül ihrer Behörde, somit geringere Fallzahlen in Konkurrenz zu anderen Häusern zu generieren, scheint alles erlaubt, nichts verboten und sie gehen dabei kein Risiko ein. Und so verbleibt, anstelle einer Beseitigung von struktureller Benachteiligung, die materielle Existenz von EU Bürger*innen und Flüchtlingen in chronischer Unsicherheit. Eine freie Wahl des Arbeitsplatzes, der Arbeitsbedingungen, der Arbeitszeit, ein freigewähltes Verlassen des Arbeitsplatzes – all das ist Dank der Repression ihre Behörde/ der Agenda 2010 nicht drin. Das zeigen die aktivierenden Techniken und das rechtliche Prinzip, denen wir vor Beendigung eines Arbeitsvertrages, Nicht – Antritt einer Maßnahme, Integrationskurses oder 1 Euro-Jobs beim JobCenter unterworfen sind.

Ihre Organisations- und Verwaltungsabläufe sind systematisch darauf ausgerichtet, eine bzw. jede Antragsstellung zu behindern. Als Beleg reichen die gelben Aushängeschilder mit folgendem Text „In order to be able to resolve your request, please bring a person with you who speaks your language and German well!“. Amüsiert konnten wir feststellen, dass unsere Aktion Sie dazu veranlasste diese abzuhängen.

Uns sind die Migrant*innen, die Frauen, Greise, Kinder willkommen, sie gehören hierher, weil sie hier sein wollen. Sie gehören hierher und mit Ihnen ihre Erwartungen an eine gerechte Welt. Und wir denken, dass viele Menschen in Deutschland das genauso sehen wie wir. Deshalb interessiert uns von Basta die akute Sonderbehandlung der neu zugezogenen Berliner*innen, wie kann es sein, dass Menschen nur aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse von Ihrer Behörde weggeschickt werden? Uns sind verschiedene Beispiele bekannt, in denen dies praktiziert wurde.

Als selbstorganisierter Zusammenschluss armer Leute in der Erwerbsloseninitiative Basta setzten wir unsere Solidaritätsbeziehungen dagegen, um nicht in das Rollenmuster vereinzelter, einsamer und konkurrierende Bittsteller*innen um Ramscharbeitsplätze gezwängt zu werden.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme an folgende Adresse

 

Erwerbsloseninitiative Basta

Schererstraße 8

13347 Berlin

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