Sie bekommen’s auf dem silbernen Tablett serviert!

Am 6.6.2017 betrat die Erwerbsloseninitiative Basta das Jobcenter Tempelhof Schöneberg, um gegen den anhaltenden Ausschluss von nicht deutschsprachigen Menschen aufmerksam zu machen. Ein Silbertablett mit Wörterbüchern wurde übergeben: Für eine Grundsicherung unabhängig von Nationalität und Sprache.

Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir unzählige Menschen, den die Jobcenter die wildesten Lügengeschichten auftischen. Immer wieder hören wir, dass Menschen mit ihren ausgefüllten Anträgen weggeschickt werden, da angeblich ihre Deutschkenntnisse für HartzIV nicht ausreichend seien.

Um diesen Ausschluss – der so in allen Berliner Jobcentern stattfindet – zu bekräftigen, schmückt sich das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg mit einem gelben Hinweisschild neben der Eingangstür. Hier werden die Menschen in Deutsch, Englisch und Arabisch darauf hingewiesen, dass sie für alles einen deutschen Sprachmittler_innen benötigen. Eine grobe Boshaftigkeit, da die Jobcenter dafür verantwortlich sind, diese zu organisieren, was dort freilich nicht geschrieben steht.

 

Zusammen gingen wir zum Jobcenter um unseren Unmut darüber den Bürokrat_innen auf dem „silbernen Tablett zu servieren“. Dazu brachten wir Wörterbücher in Türkisch, Spanisch, Kroatisch, Rumänisch, Italienisch … zur Unterstützung der Übersetzungsaufgabe – und eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit. In dieser werden die Jobcenter verpflichtet für Übersetzungen zu sorgen. Aufgrund fehlender Sprache darf eine Benachteiligung nicht entstehen.

Doch trotz der Annahme unseres Silbertablett und Dienstanweisung wurden wir nicht gerade höflich empfangen. Eine Gruppe Securities umringte uns sofort und versuchte unser Transparent zu klauen. Unter „We are here, for HatzIV“-Rufen verteilten wir Flugblätter mit Tipps; doch war ein Austausch mit anderen Erwerbslosen leider nicht möglich. Überraschend für uns war das Auftreten der Securities, handelt es sich doch gerade im Eingangsbereich der Jobcenter um einen öffentlichen Raum.

Da es nicht unser Ziel ist, mit den Securities zu ringen und die Feinheiten des deutschen Versammlungsgesetzes zu diskutieren, verlagerten wir unsere Kundgebung vor das Jobcenter. Hier konnten wir einige Flyer an Interessierte verteilen und ein kurze Begründung für die Aktion verlesen. In Ruhe konnten wir nun das Hinweisschild der aktuellen Rechtslage anpassen.

Die Securities stemmten sich währenddessen unentwegt, mit vereinten Kräften, gegen die verschlossene Eingangstür, ein absurdes Schauspiel.

Im Nachgang erfuhren wir, dass willkürlich Menschen vor einem nahegelegenen Cafe von der Polizei festgehalten und Personalienabgaben erzwungen wurden. Falls betroffene Personen in diesem Zusammenhang Post erhalten, sollen sie uns schnellstmöglich kontaktieren.

Trotz der Gegenwehr, die uns entgegengebracht wurde, werden wir das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg wieder besuchen und ihre Praxis thematisieren, bis diese beendet ist. Die Verweigerung von Antragsannahmen hat zu unterbleiben! Wir fordern Hartz4all und das Entfernen dieses dämlichen Schildes!


Nachfolgend der Redebeitrag, der bei der Kundgebung verlesen wurde:

Der Grund unserer heutigen Aktion Die Geschäftsführerin des Jobcenter Tempelhof Ingrid Wagener fördert gezielten finanziellen Ausschluss von zugewanderte Menschen. Wer kein deutsch spricht soll draußen bleiben, wer keinen Dolmetscher hat wird als Antragsteller abgewiesen. So die bittere Erfahrung von zugewanderten Menschen. Sie werden am Betreten der Behörde gehindert und damit die Antragstellung verwehrt. Sie werden dadurch regelrecht beraubt und betrogen um ihren Hartz IV Rechtsanspruch. Kurz vor Jahresende 2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das EU-Bürger*innen weitgehend von SGB-II-Leistungen ausschließt. Nur diejenigen, die arbeiten haben weiterhin einen Rechtsanspruch. Und trotzdem müssen Sie im Jobcenter Tempelhof damit rechnen das sie hier aufgrund fehlender Deutschkenntnisse abgewiesen werden. In diesem Haus wird Gesetz von Mitarbeitern gebeugt um der eigenen beruflichen Karriere nicht zu schaden. Hier unterwerfen sich Mitarbeiter freiwillig der despotische Geschäftsführung, um die von ihnen geforderten Bilanzen bzw. Statistiken mit voller Härte zu erfüllen. Hinzu kommt bei vielen ein stabiles Feindbild vom faulen Arbeitslosen und Südeuropäer, welches zu dieser diskriminierenden institutionellen Praxis führt. Wir von Basta haben begriffen, wie wichtig es ist, sich zu solidarisieren. Gestern waren es die Flüchtlinge die Berlin nicht verlassen durften, heute dürfen wir die Stadt nicht aus freien Stücken verlassen. Gestern haben wir 1€ Jobs gemacht, heute werden die Geflüchteten dazu genötigt. Heute können EU Migrantinnen keinen Antrag stellen und morgen sind es wir alle.

Kommentare sind geschlossen.