Bye-Bye-Beistand – Nicht mit uns

Bei BASTA! begleiten wir uns jede Woche mindestens 10 mal gegenseitig zum Jobcenter. Das ist unsere Art praktischer Solidarität. Bei den Jobcenter Terminen können wir so mit vereinter Kraft den Behandlungen der Behördenmitarbeiter trotzden und unsere Rechte besser durchsetzen.
Immer wieder kommt es vor, dass Begleitpersonen, die als sogenannter „Beistand“ mitgehen von den Sachbearbeiter*innen nach ihren Personalien gefragt werden oder sich „aus Höflichkeit“, so einige Sachbearbeiter*innen, vorstellen sollen.

Beides ist völlig unnötig, solange die begleitete Person der Anwesenheit des Beistands zustimmt.
Im schlimmsten Fall kann ein Beistand zurückgewiesen werden. Das findet fast immer aus fadenscheinigen Gründen statt.

Zwei davon wollen wir kurz erklären:

  1. Der*die Sachbearbeiter*in weist uns zurück da wir wohlmöglich gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. Das Rechts-Dienst-Leistungs-Gesetz besagt zusammengefasst, dass rechtliche Hilfe nur mit Qualifikation und gegen Geld erbracht werden darf. Wir aber sind Beistände! Das ist gesetzlich (§13 SGB X) vorgesehen, um eine „Waffengleichheit“ zwischen dem Jobcenter und uns herzustellen. Nur durch einen Beistand können auch wir eine*n Zeug*in dabei haben. Es handelt sich also um persönliche und nachbarschaftliche Unterstützung und keines Falls um eine Dienstleistung. Wir kämpfen zusammen und das Büro im Jobcenter ist unser Schauplatz.
  2. Der Beistand wird zurückgewiesen, da er*sie zur „Vorsprache nicht geeignet“ sei. Tatsächlich sind nur Personen ungeeignet, die offensichtlich stark alkoholisiert, aggressiv oder beleidigend auftreten. Wir bleiben sachlich aber bestimmt.

Was kannst du tun, wenn dir so etwas passiert?

Lässt ein*e Sachbearbeiter*in partout nicht locker und will einen Namen hören, kannst du dir einen schönen aussuchen und nennen, damit der Termin beginnen kann. Gern verwenden einige von uns Herr oder Frau Beistand. Außerdem kannst du auch um die Teamleitung oder den Datenschutzbeauftragten des Jobcenters bitten. Das dauert dann aber meist ziemlich lange. Also eher was für Geduldige.

Sollte eine Zurückweiseung des Beistands erfolgt sein, könnt ihr zusammen das Büro verlassen. Es darf dann keine 10% Sanktion wegen Meldeversäumnises geben. Ihr solltet aber darauf achten, die Zurückweisung euch schriftlich geben zu lassen.

Für uns steht fest, dass all dieses Verhalten der Behördenmitarbeiter*innen (Ausweisverlangen, auf die Namen pochen, Beistände zurückweisen) darauf abzielt uns einzuschüchtern und ein solidarisches Miteinander zu verunmöglichen. Wir wissen, dass es allein immer anstrengender ist und machen weiter. Wir lassen uns nicht kleinkriegen.

KEINE*R MUSS ALLEIN ZUM AMT!!

 

Hier noch ein Text von uns über Beistände.

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