Basta war im Urlaub

Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters)

Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags.

Konkret bedeutete das: Wir saßen am Feuer, waren wandern, haben getrunken, gelacht. Wir haben uns über zu spätes (oder zu frühes) Aufstehen, zu lange Wegstrecken und über Wespenstiche geärgert. Einige haben hoch über der Elbe in den Felsen geschlafen.

Wir wollen kurz aufzeigen, warum wir ohne Genehmigung unterwegs waren. Warum wir uns einem erheblichen finanziellen Risiko ausgesetzt haben:

Beim Anmelden des Urlaubs besteht immer die Gefahr, dass das Jobcenter den Urlaub verweigert. Die Anmeldung des Urlaubs kann nur kurz vor dem eigentlichen Fahrtantritt erfolgen. Die Sachbearbeiter_innen können mit Verweis auf die Notwendigkeit zur Eingliederung in Arbeit die bereits geplante Reise ablehnen. Sollte doch der Urlaub genehmigt werden, wird direkt nach der Rückkehr ein Meldetermin festgesetzt. Um die Entspannung im Urlaub perfekt zu machen, kann das Jobcenter durch die Bekanntgabe einer Reise direkt Nachforschungen anstellen. In den Richtlinien der Bundesagentur liest sich das wie folgt:

„Generell ist bei allen Ortsabwesenheiten, sei es erlaubt oder unerlaubt, zu klären, wie diese finanziert werden. Leistungen nach dem SGB II werden nur bei Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bewilligt, so dass Auslandsreisen ggf. einen Hinweis auf nicht angegebene Vermögenswerte und Einkommensquellen geben können.“

Jeder Kontakt mit dem Jobcenter bedeutet Stress und daher verzichten viele auf Reisen und bleiben dauerhaft in Berlin. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags. Beim Lesen dieser Handlungsanweisungen zur Ortsabwesenheit zeigt sich wie weitgehend die Überwachungsmöglichkeiten der Behörde sind.

„Abhebungen auf dem Konto sind ein Indiz für eine Ortsabwesenheit. […]
Weitere Anhaltspunkte können sein:

  • Abbuchungen von Reiseunternehmen oder Firmen außerhalb des ortsnahen Bereiches (etwa Geschäft in Paris, Tankstelle außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches)
  • Stempel im Pass bei Reisen außerhalb der EU
  • Nichterscheinen zu Terminen ohne Angabe von Gründen
  • Dauernde Nichterreichbarkeit per Telefon
  • Ständiges Verschieben von Terminen
  • Überquellende Briefkästen
  • ständig herabgelassene Jalousien (Hinweise durch den Außendienst)
  • Unflexibilität des Kunden („Maßnahmebeginn unpassend, da keine Zeit“)
  • Anonyme Anzeigen
  • Hinweise von Dritten
  • Keine Reaktion auf Stellen-/ Maßnahmeangebote
  • Anrufe von Telefonen außerhalb des gewöhnlichen Aufenthalts (bei Rufnummernanzeige)“

Wir befinden uns dauerhaft in Auseinandersetzungen, die nur zu oft existenziell sind. Sei es der Kampf um Regelleistungen oder die Miete, die Förderung einer Weiterbildung, die Abwehr einer unsinnigen Maßnahme, der Zwang eine beschissene Arbeit aufzunehmen. Diese Liste könnte um so vieles ergänzt werden. Aber wichtig ist uns zu betonen, dass wir trotz dieser Widrigkeiten und den Mühen der Ebene es immer wieder schaffen Erfolge zu erringen – und eine gemeinsame Reise ohne Jobcenterstress, mit wenig Geld aber vielen lieben Menschen ist auch einer dieser Erfolge.

Abschließend noch ein Nachtrag für übereifrige Jobcentermitarbeiter_innen: Da wir bereits verschiedene Passagen aus der Handlungsanweisung der Bundesagentur zitiert haben, hier noch eine Stelle die uns wichtig erscheint zu betonen:

„Falls die Ortsabwesenheit im Rahmen der Anhörung verneint wird und ein nachvollziehbarer Beweis der Ortsabwesenheit durch das Jobcenter nicht erfolgen kann, ist von der Richtigkeit der Angaben des Kunden auszugehen.“

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