Reaktion des Jobcenters auf unser Sit-In

Schon wieder ein Brief vom Jobcenter

Wir konnten unseren Augen kaum trauen, als heute ein Brief vom Jobcenter an Basta adressiert, eintrudelte. Das Jobcenter antwortet auf unseren Besuch in alt bekannter Manier mit einem Brief. Aber seht selbst:

Brief teil 1

Vor einer Woche sah das mit dem „gern“ noch etwas anders aus, aber geschenkt. Am 7.7. schickten wir dem Jobcenter einen Brief, den wir auch über die Berliner Mietergemeinschaft veröffentlichten. Bis zu unserer Aktion am 25.7. hatten wir keine Rückmeldung. Gerne kommen wir wieder mit 40 Leuten um Antworten auf unsere Fragen zu erhalten.

 

Über Wohnungsangebote muss sofort entschieden werden!

brief teil 2

Danke das sie unsere Erfahrung bestätigen. Offenbar müssen wir erst wohnnungslos sein um Umzugsgenehmigungen sofort zu erhalten. Selbst dann bleiben immer noch die sehr dehnbaren „erforderlichen Angaben“, um die Genehmigung zu verschleppen oder gar zu verunmöglichen. Wer hätte z.B. gedacht, dass im Mietvertrag/Wohnungsangebot die „beheizbare Gessamtgebäudefläche“ aufgeführt sein muss. Beliebt ist auch die Frage nach der allen Bewohner_innen und deren Mietverträgen bei Untermiete, wohlgemerkt, wir wohnen dort noch nicht. Für uns ist das ganz klar nicht  erforderlich, sondern ein Mittel um arme Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen.

 

Kautionen für alle!

brief teil 3

brief teil 4

Hier wirds etwas kompliziert:

  • die AV-Wohnen(Aufwendungsverordnung) wird vom Senat beschlossen und regelt u.a. die Mietobergrenzen in Berlin
  • Die AV-Wohnen ist ein denkbar schlechtes Mittel, da sie mehrfach für ungültig erklärt wurde, leider wird kurz danach wieder eine neue erstellt. Erklärtext von Kotti&Co zur AV-Wohnen ; Urteil zur Ungültigkeit 2014
  • Die Mietobergrenzen der AV-Wohnen werden vor dem Sozialgericht regelmäßig angezweifelt.

Und was hat das Ganze mit unserer Forderung nach Kautionen für Alle zu tun?

Nichts! Auch wenn die AV-Wohnen Verfasser_innen davon ausgehen Untermietverhältnisse seien ohne Kautionen möglich, ist die Realität eine andere: Für fast jede Neuanmietung wird in Berlin eine Kaution verlangt, egal ob Untermiet- oder Hauptmietvertrag. Gerne können sie uns auf freie Wohnungen in Mitte hinweisen, die wir ohne Kautionen anmieten können.

 

Wenn vorhandene Weisungen zu Schikane werden!

brief teil 5

Wir brauchen keine Einzelfallprüfung, sondern Sachbearbeiter_innen die Mietverträge lesen und verstehen können! Wenn es sich um Weisungen handelt:

  • uns aufzufordern, den Vermieter hinzuhalten, bis das Jobcenter einen Termin für die Bearbeitung der Umzugsgenehmigung hat,
  • Einzüge zu verhindern, wenn die Miete 2€ über der Mietobergrenze liegt,
  • Leistungen komplett einzustellen, weil eine 2 Jahre alte Betriebskostenabrechnung fehlt,
  • Erstausstattungen trotz Nachweisen nicht zu bezahlen
  • Miete nicht zu zahlen, wenn der Hauptmietvertrag nicht eingereicht werden kann,
  • Miete solange vorzuenthalten, bis eine Ummeldung beim Bürgeramt erfolgt ist (Wartezeit in Berlin 2 Monate),

dann ist und bleibt das für uns Schikane!

In unserer Beratung haben wir unzählige Beispiele für dieses Behördenhandeln. Eine Auswahl findet sich als Audiobeiträge hier.

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