Sit-In im Jobcenter Mitte

– Presseerklärung der Erwerbsloseninitaitve Basta, 25.07.2016 –

Seit 9:30 Sit-In von 40 Erwerbslosen und Unterstützer_innen im Jobcenter Berlin Mitte +++ Die Erwerbsloseninitiative Basta fordert Übernahme der Mietkautionen auch für Untermietverträge und die Bearbeitung von Umzugsgenehmigungen am Tag der Antragsstellung +++ Offenlegung von Dienstanweisungen, die diesen Forderungen widersprechen +++

Seit heute morgen 9:30 wird das Jobcenter am Leopoldplatz von einer ca. 40 köpfigen Gruppe Erwerbsloser und Niedriglöhner_innen besucht. Unterstützt wird die Aktion von der Initiative „Basta!“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, die bereits im Frühjahr durch die symbolische Beschlagnahmung einer Ferienwohnung in die Öffentlichkeit traten.

Gitta von der Erwerbsloseninitiative Basta erklärt hierzu: „Es ist für Bezieher_innen von Hartz IV bzw. Menschen mit geringem Einkommen unglaublich schwer, überhaupt eine Wohnung zu finden. Die unhaltbare Praxis hier im Jobcenter Berlin Mitte lässt die Menschen endgültig verzweifeln.“ Zu den Hintergründen erklärt Gitta weiter: „Obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt, verweigert das Jobcenter pauschal eine Übernahme von Kautionen bei Untermietverhältnissen.“

Die Besetzer_innen erklären, dass sie das Jobcenter erst verlassen werden, wenn eine verant­wortliche Person sich zu dieser Praxis äußert. In den letzten Monaten wurden die Vertreter_innen von Basta mehrfach von Sachbearbeiter_innen des Jobcenters auf eine „interne Dienstanweisung“ hingewiesen. Brigitte, ebenfalls von Basta, bestätigt dies: „Wir waren mit unterschiedlichen Menschen hier im Jobcenter, um die Übernahme der Kaution zu beantragen. Aber immer wieder wurde uns gesagt: „Da können wir nichts machen. Es gibt eine Anweisung, dass wir die Kaution nicht übernehmen dürfen.“ – Es ist ein Unding: gerade Menschen, die auf dem regulären Mietmarkt keine Wohnung mehr finden, sind auf Untermietverhältnisse angewiesen. Hier die Kaution zu verweigern, heißt, die Menschen direkt in die Obdachlosigkeit zu schicken. Eine solche Anweisung muss offengelegt werden und ist erklärungsbedürftig, deshalb sind wir heute hier!“

Die Gruppe hat sich mittlerweile im Eingangsbereich eingerichtet, Kuchen und Kaffee wird an die die umstehenden Kunden des Jobcenters verteilt. Transparente mit Aufschriften wie „Unsere Solidarität gegen eure Bürokratie!“ zieren den Eingangsbereich und sind über den angrenzenden Leopoldplatzplatz weithin sichtbar. Auf Zetteln weisen die Erwerbslosen auf einen anderen zentralen Punkt ihrer Aktion hin: Es ist notwendig, vorab eine Umzugsgenehmigung einzuholen. Dafür muss ein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt werden. Allerdings wird die Genehmigung hier in Mitte grundsätzlich nur mit Termin erteilt. Das heißt, der potentielle Vermieter muss vertröstet werden, bis das Jobcenter einen freien Termin hat. In der Wartezeit ist die Wohnung jedoch häufig schon anderweitig vergeben.

Eine Vertreterin erklärt abschließend: „Wir können nicht mehr anders. Wir haben unzählige Male mit den Sachbearbeiter_innen diskutiert. Wir haben einen offenen Brief an die Jobcenterleitung geschickt. Nie bekamen wir eine Antwort. Deshalb sind wir hier und wir werden bleiben, bis das Jobcenter Stellung zu dieser Praxis und unseren Forderungen bezieht:

1. Umzugsgenehmigungen müssen noch am Tag der Antragsstellung bearbeitet werden.

2. Mietkautionen müssen übernommen werden, auch bei Untermietverträgen. Anders lautende Dienstanweisungen sind offenzulegen.

Die Forderungen erscheinen minimal und orientieren sich am vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Eine Erwerbslose, die nicht namentlich genannt werden möchte, erklärt: „Eigentlich müssten wir jeden Tag hier sitzen. In dieser Stadt bekommen aktuell 120.000 Menschen zu wenig Miete vom Jobcenter überwiesen. Sie decken den Fehlbetrag, indem sie an Kleidung oder Essen sparen. Wir werden aufgefordert, uns an die Regeln zu halten, gleichzeitig führen diese Regeln dazu, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren. Wir sehen es daher nicht mehr ein, diese Regeln zu befolgen. Eigentlich kann das Jobcenter froh sein, dass wir nur hier sitzen.“

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