Erste Einschätzungen zu den Wahlen 2016

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zog die AfD in die Landtage ein und schaffte es durch rassistische Mobilmachung und völkische Propaganda parlamentarische Macht zu erlangen. Etablierte Parteien wetteiferten mit den Rassisten und beschlossen die Verschärfungen des Asylrechts während des Hessenwahlkampfes.

Dabei war der Wahlerfolg angesichts der seit über einem Jahr anhaltenden Pegida-Demonstrationen in ganz Deutschland und des rassistischen Grundkonsenses beinahe aller Parteien die auf mehr Abschiebungen pochten, abzusehen.

Die großen Verlagshäuser und Rundfunkanstalten trommelten fleißig mit und beschworen die Mär vom „Undercover-Terroristen“ der sich im Schlauchboot nach Europa käme oder die Sage des dauergeilen Singleflüchtlings der sich nur aufgrund der deutschen Frauen sich auf den weiten Weg gemacht hätte. Diese „Horrormeldungen“ wurden gemischt mit einem Strom aus Schreckensnachrichten und Bildern von toten Kindern und Camps die direkt aus einem Land im Bürgerkrieg hätten kommen können.

Auf diesem Nährboden von aufgewühlten Emotionen und polarisierten Diskursen wuchsen schließlich die Pegida-Bewegung und ihr „parlamentarischer Arm“, die AfD. Dabei war zu beobachten dass diese vermehrt Arbeitslose anzog, ein Bündnis zwischen Ausgebeuteten und Herrschenden. Es ist für uns von Basta nicht selbstverständlich, dass arme Leute eine neoliberale Partei/Bewegung wählen. Warum ist das so? Gegen wen richtet sich dieses Bündnis?

Es leben viele Menschen in Armut. Diese Armut wird teilweise geleugnet oder aber die Menschen geben sich selbst die Schuld dafür, nicht den Ihnen eingeredeten Konkurrenz-Mechanismen und dem System zu genügen. Andere Menschen erliegen ersatzweise einer Sehnsucht sich als Teil von etwas „Größerem“, wie einer Gemeinschaft zu sehen. Daran geknüpft scheint dann die Erwartung als der/die mit dem richtigen Pass auch Vorrang bei der Wohnungssuche, dem Arbeitsplatz“besitz“ oder Vorteile im sozialen Status zu haben.

Der nostalgischen Sehnsucht nach verlorengegangener Bindung, wird auch im Parteiprogramm der AfD Rechnung getragen, durch eine vermeintliche Stärkung der „natürlichen“ Rolle der Frau in der Familie. Aber gerade alleinerziehende Frauen und ihre Kinder sind der absoluten ökonomischen Abhängigkeit der Jobcentern (dem neuen Ehemann) ausgesetzt. Sie werden häufig eingeladen und mit Vermittlungsvorschlägen konfrontiert, anstatt die Zeit der lebensnotwendigen Fürsorge in den ersten Lebensjahren zu akzeptieren. Obendrein wird Ihnen kleinkrämerisch Tag für Tag Regelsatz und Miete abgezogen, während die Kinder bei dem Vater weilen.

Die Menschen ahnen/wissen, dass sie auswechselbare Werkzeuge sind (Entlassungen, Lohnsituation, Arbeitsbedingungen, Leiharbeit, Niedriglohn, demütigende Alimentierung durch den Staat). Unter diesen Bedingungen wird die Suche nach etwas Anderem, dass dieser Trostlosigkeit entgegen gesetzt werden kann, seit 1998 leicht gemacht. Seit der Wiedervereinigung und Rostock Lichtenhagen/Hoyerswerda gibt es wieder einen offenen Nationalismus. Die Nation bietet das Versprechen an etwas „Großem mitzuwirken“, hier bist du Bestandteil von etwas „Ewigem“ und das alles, ohne dass das eigene Leben hinterfragt werden müsste.

Die AfD vertritt offensichtlich eine Haltung die sich nicht nur (was ja schon schlimm genug ist) gegen geflüchtete Menschen und Migrant*innen sondern auch gegen Frauen, Arme, Arbeiter*innen, Linke, Juden, behinderte Menschen und Ökos richtet. Und der auch von ihr zentral gesetzte Anti- Islam-Diskurs steht als Ersatz-Diskurs für Rassismus. Als Wegbereiter dieses Gedankenguts ist hier Thilo Sarrazin zu nennen, der Türken und Arabern bescheinigte keine produktive Funktion für die deutsche Gesellschaft zu erfüllen. Sie seien ebenso wie die deutschen Unterschichten nur produktiv beim Gebären von Kindern. Kurz gesagt ist die AfD eine menschenfeindliche und lebensfeindliche Elitenpartei. Wobei die Eliten die Ausbeutung der Bevölkerung verstärken wollen und die von der nationalistischen Fraktion des deutschen Kapitals gestützt werden, sich hiervon Profitmaximierung und Konkurrenzvorteile erhofft.

Dieses klassische faschistische Programm, das in Deutschland schon 1933 für Begeisterung sorgte, erfüllt uns mit Angst und Abscheu. Eine solche Partei oder Bewegung hat in einer liberalen Gesellschaft keinen Platz und ist erst Recht keine Alternative für Erwerbslose, die darum gedemütigt und gehasst würden, weil sie Überflüssige seien. Zivilisatorische Standards sind auf dünnem Eis gebaut, Zwangsarbeit ist wieder vorstellbar.

Wir von BASTA! treten ein für europaweit verlässliche soziale Standards und offene Grenzen. Seien wir Teil des Kampfs um ein besseres System und bekämpfen gleichzeitig die faschistische Gefahr, die wieder einmal ihr Haupt erhebt.

Kommentare sind geschlossen.