Wie wir eine Ferienwohnung in Beschlag genommen haben

Die Berliner Situation

Berlin ist Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung. Die Mieten scheinen vergleichsweise niedrig, aber die Löhne sind oft mies. Es sind mehr Menschen nach Berlin gekommen, als die Politik wahrnehmen wollte, obwohl Mieter*inneninitiativen und die Berliner Mietergemeinschaft darauf hingewiesen hatten, dass die Zahl der Einwohner*innen zunehmen wird. Der Profit aus der Miete von einkommensschwacher Bevölkerung und überbelegten Obdachlosen- oder Flüchtlingsheimen reicht Privateigentümern nicht aus. Dazu sind Abriss, Demontage und Verfall ein weiteres ideales Umfeld für Immobilien- und Bodenspekulationen. Deshalb wird die Basisversorgung mit Wohnraum nicht gewährleistet.

Wir sehen mit Sorge, dass sich eine Kultur der Notunterkünfte, Heime und Wohnungen der Leichtbauweise in der Stadt entwickelt. Der Ferienwohnungsmarkt ist ein weiteres Problem der Verdrängung und des Mangels an bezahlbaren Wohnungen.

Deshalb haben wir eine Ferienwohnung „beschlagnahmt“

Wir haben eingegriffen mit der „feierlichen Beschlagnahmung“ einer Ferienwohnung. Dies ist auch eine Anspielung auf die vollmundige Aussage der Berliner SPD, sie würde sich der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenstellen. Die „feierliche Beschlagnahmung“ war eine Antwort darauf, für wie glaubwürdig wir die Funktionseliten der Stadt Berlin halten. Es ist nichts passiert, nachdem wir die Wohnung verlassen haben. Eigentümer vermieten unbehindert Ferienwohnungen über Airbnb u.a. in Mehrfamilienhäusern.

Eine Lösung in unserem Sinne ist es, die Ferienwohnungen der einkommensarmen Bevölkerung zum Wohnen zu übergeben. Es sind derzeit rund 20 Tausend Ferienwohnungen. Die Rückgabe würde sofort helfen, damit knapp 70 Tausend Menschen wieder eine Wohnung beziehen könnten. Es wäre ein Schritt mit Symbolwert, dassbezahlbarer und ausreichender Wohnraum politisch gewollt ist.

Gegenseitige Unterstützung

Die konkrete Aktion war für uns ein Erfolg, weil Menschen uns vertrauten und mit uns gegen unhaltbare Zustände rebellierten. Wir taten uns zusammen, berieten uns, kochten, sprachen miteinander, und gaben Interviews. Nachbar*innen brachten Ideen und Getränke ein. Für zwei Tage gab es ein Soziales Zentrum im Wedding, während stadtweit Treffpunkte und Wohnungen mit großem Polizeieinsatz geräumt werden. Im kollektiven Alltagsbewusstsein der Menschen im Soldiner Kiez ist die Wohnungsproblematik etwas konkret Bedrohliches. Sie haben uns beim Kiezspaziergang auf Ferienwohnungen und Leerstand, aber auch auf ihre verzweifelte Wohnungssuche und ihre beengten Wohnverhältnisse hingewiesen.

Obdachlose Frauen erzählten bei der Pressekonferenz in der Ferienwohnung von Konflikten mit Behörden, von Ausbeutung im Dienstleistungssektor und erlebter sexualisierter Gewalt. Sie sind von der Presse nicht erwähnt worden, offenbar konnten sie in die mediale Erzählung nicht integriert werden. Ansonsten fand die Problematik „Ferienwohnungen statt Wohnraum“ ein umfängliches Medieninteresse.

Das Jobcenter – Die Erfüllungsgehilfen der Vertreibung

Im Laufe der Jahre haben wir viele Menschen getroffen, die von Kündigungsklagen und Zwangsräumungen bedroht waren, wohnungslos oder obdachlos sind, zur Kostensenkung aufgefordert wurden, denen der Umzug verweigert wurde, die keine Wohnung bekamen oder finden konnten, Familien, die Angst hatten ihre Kinder zu verlieren, weil das Jugendamt ihre Wohnverhältnisse für zu beengt hält, und, und, und… Statistiken bestätigen unsere Erfahrungen, ca. 70.000 Menschen müssen sich jedes Jahr mit der Aufforderung zur „Kostensenkung“ der Jobcenter auseinandersetzen. Dies bedeutet, dass die Jobcenter auf absehbare Zeit nicht mehr die volle Miethöhe übernehmen werden. Allein im Jahr 2014 blieben ALG II-Berechtigte bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen. Das heißt, ein Teil der Miete muss aus dem Regelsatz gezahlt werden, der für Nahrung, Kleidung, Strom und Fahrkarte bestimmt ist.

Kein Gesetz berührt das Leben von Menschen so stark – Hartz IV, ein Beispiel

Anfang 2013 kam eine junge Frau mit ihrem Kind in die Beratung und fühlte sich ohnmächtig der Jobcenterwillkür ausgesetzt. Das Jobcenter zahlte die Miete nicht. Ihr und ihrem Kind wurde plötzlich unterstellt, nicht mehr in ihrer Mietwohnung zu leben. Die Geschichte wurde noch absurder, als der Jobcenter-Schnüffeldienst, nachdem er 20 Minuten in der von Frau und Kind bewohnten Wohnung umhergelaufen war, ihnen nicht bestätigte, dort zu leben.

Wir sind uns nicht scheißegal.

Wir brauchen sofort gute Wohnungen für alle statt Notunterkünfte. Die Aussetzung aller Zwangsumzüge muss sofort geschehen. Keine Miete über 4€ den qm². Den Wohnungsmangel mit der Methode Zwangsräumungen zu beantworten, lenkt ab vom Thema des fehlenden bezahlbaren Wohnraums, verschärft den Konflikt. Den Wohnungsmangel mit den Flüchtlingen zu erklären, lenkt ab vom Thema des fehlenden bezahlbaren Wohnraumes, verschärft den Konflikt.

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