Das ist die soziale Stadt

Proteste in der KoloniestraßeIn den Häusern der Koloniestraße 2 zeigt sich die jahrzehntelang neu erfundene und verfehlte Mietenpolitik Berlins. 500 Mieter*innen droht ab 1.12.2015 eine Mieterhöhung von bis zu 100% der Kaltmiete und damit ein Wohnungsverlust. In einer Stadt in der selbst Mittelschichtsfamilien schon keine Wohnungen mehr finden, schauen Geringverdiener*innen und Erwerbslose auf der Suche nach einer neuen Wohnung komplett in die Röhre. Doch soweit wollen es die Bewohner*innen der Koloniestraße nicht kommen lassen.

Sie wehren sich aktiv gegen die Zumutungen, die das faktische Ende des Sozialen Wohnungsbaus für sie bedeuten würden. Ihre Situation steht beispielhaft für rund 28.000 weitere Sozialmieter*innen in Berlin, für die das Wohnraumgesetz nicht greift. Dieses sieht lediglich eine Förderung von 2,50 € pro m² vor. In der Koloniestraße geht es aber um 6€ mehr, das bedeutet weitere 3,50€ pro m², die selbstzuzahlen wären. Eine schiere Unmöglichkeit mit Hartz IV Regelsätzen, Grundsicherung oder geringem Einkommen.

Der selbe Senat der das Wohnraumgesetz und das Auslaufen der Förderung der Sozialwohnungen veranlasst hat, beschloss dieses Jahr auch die seit 1.7.15 gütlige AV-Wohnen. Sie regelt Mietobergrenzen von auf Hartz IV angewiesene Menschen . Dies spielt den Vermieterinteressen nach möglichst viel Profit und einer „gehobenen“ Mieterschaft in die Hände. Die AV-Wohnen sieht lediglich Kaltmieten von 5,71 €/m² vor.

Dem Wunsch nach zahlungskräftigen Mieter*innen wird durch derartige „Sozialpolitik“ folge geleistet. Denn selbst wenn die Mieter*innen die überbordende Mieterhöhung hinnehmen würden, würde das Jobcenter ihnen eine Mietsenkungsaufforderung zuschicken und höchstens 6 Monate die überhöhte Miete übernehmen. Wie üblich werden einkommensarme Mieter*innen als Schuldige für ihre erhöhten Ausgaben verantwortlich gemacht. Profitinteressen und das Machtungleichgewicht zwischen Mieter und Vermietern verschleiert das Jobcenter.

In Solidarität mit den widerständigen Mieter*innen der Koloniestraße fordern wir:

Keine Mieten über 4 €/m2

Die Übernahme von Miete in realer Höhe durch die Jobcenter

Keine Mieterhöhung und keine Mietsenkungsaufforderungen!

Kommentare sind geschlossen.