Ein Olympiastadion voller Zwangsräumungen! – Nein zum Jobcenter, Nein zu Olympia!

Aktuell wird in Berlin eine heftige Debatte um die Olympia-Bewerbung für die Jahre 2024 und 2028 geführt. Der Berliner Senat macht eine schmierige Image-Kampagne und ignoriert die Argumente der Kritiker_innen. Wir – die Erwerbsloseninitiative BASTA – positionieren uns klar gegen die Schnapsidee der Olympia-Bewerbung. [pdf]

Wieso wir das tun?

In Berlin bekommen mindestens 700.000 Menschen HartzIV, müssen also regelmäßig zum Jobcenter. Das sind so viele Leute, wie die Bezirke Wedding, Mitte, Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow zusammen an Einwohner_innen haben. Viele mehr leben von der Hand in den Mund und müssen täglich schauen, wie sie über die Runden kommen. Allein im letzten Jahr haben die Berliner Jobcenter knapp 70.000 Menschen angedroht, die aktuelle Miete in Zukunft nicht mehr zu zahlen. Dies kommt der perspektivischen Räumungsandrohung für ein ausverkauftes Olympiastadion gleich. Wir wehren uns erfolgreich gegen diese Zumutungen, aber Fakt ist, dass schon jetzt hunderttausende Menschen tagtäglich ums Überleben kämpfen.

Diesen Kampf versuchen wir gemeinsam zu führen. In einer Stadt, in der die etablierte Politik die Menschen im Regen stehen lässt, lieber den Zwang zum Niedriglohn über die Jobcenter kultiviert als gut bezahlte Arbeitsplätze in sozialen Einrichtungen schafft, lieber Luxuswohnungen bauen lässt als Bestandsmieten schützt, lieber Milliarden in sinnlosen Großprojekten versenkt als die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs behebt und diesen bezahlbar macht, in dieser Stadt haben wir von einem weiteren Projekt des politischen Größenwahns nur die Eskalation der Zumutungen zu erwarten. Die Mieten sind jetzt schon kaum zu bezahlen, eine weitere öffentlich geförderte Spekulationsblase namens Olympia ist das letzte, was Berlins Mieter_innen brauchen.

Der Senat lässt dies gerne unter den Tisch fallen und schwärmt stattdessen von tausenden neuen Stellen. Doch welche Arbeitsbedingungen kommen auf uns zu? Leiharbeit, Befristung und Lohnprellung sind nur einige Erfahrungen, die wir mit Großprojekten in den letzten Jahren gemacht haben. Auf den Baustellen der Olympia-Prestigehallen, in den Küchen, den Hotels oder anderen Orten der Tourismus-Industrie werden genau die Personen für wenig Geld schufften, die bei den Feierlichkeiten doch bitte zu hause bleiben sollen. Es werden wir sein, die aus ihren Kiezen vertrieben, vom Jobcenter unter Sanktionsandrohungen zur Arbeit gezwungen oder als Migrant_innen mehr und mehr von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Es ist auch nicht so, dass wir keine Lust auf Sport hätten. Aber wieso sollen wir Milliarde für Milliarde in ein einzelnes Event stecken, anstatt das Geld dort einzusetzen, wo es dringend benötigt wird? Ideen haben wir genug. Wie wäre es mit ordentlichen, vom Senat bezahlten Jobs anstelle von knauserigen Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche? Oder mit der Übernahme von Vereinsbeiträgen für Kinder und Jugendliche? Wie wäre es mit Geld für Ausbildung und Übernahmegarantien für derzeit Erwerbslose, die zusätzliche Sportangebote für den Schulhort machen könnten? Wie wäre es mit Sportplätzen, Skate-Parks und ausreichenden Zuschüssen für die Berliner Bäderbetriebe statt Eigentumswohnungen? Wie wäre es mit einem ausfinanzierten Berliner Sportfest der Amateure im Olympiastadion, statt Doping-Parade der Profis und VIP-Parties für die Sportfunktionäre?

Zu guter letzt wollen wir noch den engagierten Menschen danken, die gegen den Olympia Wahnsinn mobilisieren und die vielen anderen, die sich in anderen Städten dagegen organisiert haben! Danke! Danke dafür, dass ihr uns in Erinnerung ruft, was Olympia aktuell eigentlich bedeutet, was es überall auf der Welt angerichtet hat, und danke, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst. Die Polizeischikanen gegen euch sind für uns ein Blick in die Zukunft, sollten wir Olympia nicht verhindern können. Also: No Olympia!

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