Zwangsräumung verhindert!

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Mitte November kam Ulrike* zu uns, mit dem Rücken zur Wand. Das Jobcenter Reinickendorf zahlte schon seit sechs Wochen weder ihre Miete noch das Geld zum Überleben. Und obwohl sie kein Geld bekommt, werden obendrauf noch fadenscheinig begründete Sanktionen von über 190€ angedroht.

Zu Beginn des vorigen Monats hätte das Geld auf Ulrikes Konto sein müssen, dafür hat sie den Weiterbewilligungsantrag gestellt. Das Jobcenter nutzt die Gelegenheit und stellt die Zahlung mit einer Aufforderungen zur Mitwirkung komplett ein. Es fordert Dokumente nach, die längst beim Amt sind. Diese Aufforderung zur Mitwirkung werden vom Amt oft als Argument genutzt, um Menschen die geringen, aber überlebensnotwendigen ALGII-Leistungen vorzuenthalten.

Zusammen haben wir mit Ulrike die nächsten Schritte geplant: Widerspruch gegen die Sanktionen; Aufforderung zur vorläufigen Bewilligung des ALGII; Eilklage beim Sozialgericht; Aufforderung zur sofortigen Auszahlung und Hinweis auf die Mittellosigkeit; Kontakt mit dem Vermieter um die fristlose Kündigung nach zwei Monaten Mietausfall aufzuhalten. Und ebenso wichtig: Zusammen sitzen und uns bewusst machen, welches Spiel hier gespielt wird.

Schnell wird klar: die Anschuldigungen sind haltlos, die Aufforderung zur Mitwirkung unsinnig und die dem Jobcenter eigene Art der Kommunikation offenbaren einen Klassenkampf von oben. Zur Erinnerung: Während Angela Merkel innerhalb der letzten Jahre hunderte Milliarden Euro in marode Banken gepumpt hat und Gerhardt Schröder sich von der Arbeitgeber-Mafia zum Sozi-Millionär machen ließ, führen die Lügen des Jobcenters und die Gesetze von Schröder, Fischer und Merkel bei Ulrike zu sechs Wochen ohne Geld für Essen, Leben, Miete, Strom und Nahverkehr.

Eine Woche später antwortet das Sozialgericht: Das Jobcenter behauptet die Auszahlung umgehend angewiesen zu haben. Für Ulrike ist dies ein Moment der Erleichterung, eine Räumungsklage scheint abgewendet. Schon im Oktober letzten Jahres verursachte das Kreuzberger Jobcenter ihre Zwangsräumung, auch hier wurde die Mietzahlung systematisch verweigert, Ulrike war fünf Monate obdachlos.

Unsere Hoffnung, das letzte bisschen Menschlichkeit in einem unmenschlichen System erzwungen zu haben, erfüllt sich leider nicht. Das Geld kommt und kommt nicht. Jeder Tag den Ulrike auf das so dringend benötigte Geld und die Mietzahlung wartet, ist eine Zumutung. Zusammen erkennen wir, diese Demütigung hat System.

Am Freitag dem 28.11.2014, 59 – neunundfünfzig – Tage ohne Geld, ziehen wir den letzten Trumpf: Zusammen machen wir uns erneut auf den Weg zum Jobcenter und zum Sozialgericht. Wir müssen uns weiter wehren, Stück für Stück. In gemeinschaftlicher Verbundenheit ist es für vier weitere ALGII-Empfänger_innen eine Selbstverständlichkeit, Ulrike zu begleiten.

Die persönliche Vorsprache beim Sozialgericht führt ins Nichts, denn „die Richterin ist nicht im Haus“. Unsere Wut nehmen wir mit und stehen kurze Zeit später selbstbewusst beim Jobcenter auf der Matte. Zu fünft gehen wir in die Leistungsabteilung. Die Message ist klar, eine für alle, alle für einen!

Die Sachbearbeiterin mault „Das geht nicht, sie können nicht alle zu mir“. Mit dem Ziel der Bargeldauszahlung gehen wir kommentarlos an ihr vorbei und stehen zu fünft im Büro.

Am Ende ist es ein knallhartes Ringen. Die Sachbearbeiterin, mittlerweile unterstützt durch den Bereichsleiter, verweigert emotionslos eine Bargeldauszahlung und versteckt sich hinter Verwaltungsabläufen und dem Computerprogramm. Sie kann ihre Selbstgefälligkeit und Arroganz dabei nicht verbergen. Ulrike könne ja die Auszahlung wegen Mittellosigkeit beantragen, die Bearbeitung würde dann 14 Tage dauern. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Gehorsam zur Freude an der Qual der anderen. Die Sachbearbeiterin hatte die Macht, Ulrike ein wenig Geld auszuzahlen, stattdessen schickt sie sie hungernd ins Wochenende.

Trotz dieser Zumutung bleiben wir konzentriert und erreichen wichtige Ziele. Wir erhalten einen aktuellen ALGII-Bescheid und ein Schreiben, das die nun angewiesen Mietzahlung bestätigt. Später faxen wir das Schreiben an den Vermieter und Ulrike springt der Zwangsräumung am letztmöglich Tag von der Schippe. Als wir und die beiden Bürokraten das Büro verlassen, fällt die Maske. Die Sachbearbeiterin und der Bereichsleiter verabschieden sich mit den Worten „Danke für deine nette Unterstützung“ und „War mir eine Ehre“.

Die Jobcenter erzeugen Angst und zementieren Armut und Ausgrenzung. Ulrike steht exemplarisch für viele von uns. Schon eine Woche später treffen wir Tina. Auch sie wurde durch Verfehlungen ihres Jobcenters dieses Jahr schon einmal zwangsgeräumt. Das Jobcenter Mitte verweigert nun erneut die Mietzahlung und Tina steht wieder vor der Räumung. Am gleichen Tag trinken wir mit Monika* Kaffee, auch ihr werden die Leistungen vom Jobcenter Reinickendorf grundlos vorenthalten. Zusammen stellen wir fest, dass die dauerhafte Verunsicherung zentraler Bestandteil der Unterdrückung arbeitsloser und arbeitender Menschen ist.

Dagegen hilft nur, was Ulrike vorgemacht hat. Kurze Zeit nach Verlassen des Jobcenters Reinickendorf sitzen wir bei einem Bäcker, trinken Kaffee und sind aufgrund der verhinderten Zwangsräumung erleichtert. Wir haben uns nichtunter kriegen lassen und dem repressiven Sozialstaat die Stirn geboten, allen voran Ulrike. Ihr Mut, der Situation ins Auge zu blicken und sich mit anderen Menschen zusammen zu tun, verdient allergrößten Respekt. Eine für alle, alle für einen!

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