„Sozialer Streik!“ – ein Rückblick auf den europäischen Aktionstag

senza casa
„Ohne Wohnung – nicht mit uns!“

Am 14.11.14 fanden in verschiedenen Ländern Europas Demonstrationen, Streiks und Besetzungen statt, um auf die verfehlte Sozialpolitik und die umgreifende Krise aufmerksam zu machen. Dabei wurde besonders die Situation von Arbeitslosen und prekär beschäftigten Menschen in den Vordergrund gestellt.

Wir als Berliner Erwerbsloseninitative Basta wollen hier einige Aktionen benennen und deren Hintergründe aufzeigen. Mangelt es doch in den „Mainstreammedien“ an Informationen zu den Folgen und den Hintergründen der Krise, sowie an Berichten über den organisierten Widerstand dagegen .

Der europaweit mobilisierte Aktionstag lief unter dem Motto: Sozialer Streik! – Crossing our arms, crossing our fights! Er beruht auf der Erkenntnis, dass ein Angriff auf sozialstaatliche Leistungen und somit auf die Menschen, die darauf angewiesen und von Armut betroffen sind, gleichzeitig ein Angriff auf alle Lohnabhängigen ist und wir uns gemeinsam Verschlechterungen und dem „Kampf den Arbeitslosen“ zur Wehr setzen müssen.

Wir verdienen was wir uns nehmen“ – Proteste in Frankreich

oecd
Besetzung der OECD

In Frankreich, Paris führten Arbeitslose und prekär Beschäftigte ab 8 Uhr eine Generalassamblea (Versammlung) in der Empfangshalle der OECD-Arbeitsverwaltung durch. Außerdem gingen sie durch das Gebäude, um ihren Forderungen nach sozialen Rechten und dem Ende der Kontrolle von Arbeitslosen Ausdruck zu verleihen und brachten dabei gehörig die Abläufe durcheinander. Ihr Motto war: „Wir verdienen, was wir uns nehmen“ und so blieben sie bis 18 Uhr in den Räumlichkeiten der OECD.

In Lille wurde zeitgleich die Innenstadt durch eine Fahrraddemonstration lahmgelegt. Die Arbeitsämter hatten an diesem Tag präventiv ihre Türen geschlossen gehalten und die Polizei davor stationiert. In der Picardie wurde in der Nacht zum 14.11. eine symbolische Mauer mit dem Slogan „Soziale Rechte“ aufgebaut, die das Arbeitsamt versperrte, am Morgen wurde diese unter den Kameras der lokalen Fernsehsender abgebaut. Eine wegweisende Metapher.

 

mauer
„Soziale Rechte“

In Frankreich wurde kürzlich von der „sozialistischen“ Regierung ein Finanzierungskonzept vorgelegt mit dem 2 Milliarden Euro auf den Rücken von Arbeitslosen gespart werden sollen, unter anderem durch unbezahlte Praktika für Langzeitarbeitslose. Mit dem Regierungschef Manuel Valls scheint die deutsche Agenda 2010 eine Wiederaufstehung zu feiern, denn Sätze wie „Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen […].“ kennen wir zur genüge. (Siehe: Frankreich kopiert Schröders Reformen“, Handelsblatt vom 7.10.2014) Nichts anderes als Lohndumping, aufgeweichter Kündigungsschutz und ein Absinken der sozialen Grundsicherung gekoppelt mit einem Zwang zur Aufnahme jeder noch so beschissenen Arbeit ist damit verbunden. Doch nicht nur die konkreten Reformvorschläge erinnern frappierend an die deutsche Agenda Politik. Auch die Umstände des Zustandekommens klingen bekannt. Ähnlich wie in Deutschland ist auch in Frankreich die Sozialdemokratie federführend bei den Angriffen auf die Arbeitnehmer_innen und Arbeitslosen, hier in Gestalt der „Parti socialiste“.

Erinnert sei an dieser Stelle an das „Schröder-Blair Papier“ von 1999 welches Ziele und Aufgaben einer „modernen Sozialdemokratie in Europa“ skizzierte. Benannt nach den damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Deutschlands und Englands wurde eine unternehmerfeundliche neoliberale Linie als sozialdemokratisch verklärt. „Der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen“ ist dort nachzulesen (in wie weit die Menschen ihn brauchen wurde in dem Papier allerdings nicht näher betrachtet). Wenn auch große Teile der politischen Kaste von der Notwendigkeit dieser perspektivlosen Politik überzeugt sind, so regt sich doch Widerstand in der Bevölkerung.

Aktionen in Spanien und Belgien

weihnachtsmann
Weihnachten prekär

Eine Aktion „Weihnachtsmann“ stimmte auf die besinnlichen Tage in Valencia ein. Dort hatte eine Gruppe von Menschen überall in der Stadt Poster mit der Aufschrift „Welcher prekär beschäftigte verbirgt sich hinter deinem geliebten Held, dem Weihnachtsmann?“ geklebt und so auf die Situation von Geringverdiener*innen und Saisonarbeiter*innen aufmerksam gemacht. Fakt ist, dass dort 92% der neugeschaffenen Jobs unterbezahlt sind.

In Brüssel versammelten sich mehrere hundert Leute vor dem Arbeitsministerium um ihren Protest gegen einen neugeschriebenen Paragraphen zum Ausdruck zu bringen, der Arbeitnehmer*innenrechte einschränkt und gewerkschaftliche Organisierung unterdrückt.

Stop Jobs Act“ – Der Aktionstag in Italien

rom demo
Demonstrationszug in Rom

Die weitaus größten Aktionen fanden in Italien statt, wo der sogenannte „Jobs Act“ umgesetzt werden soll. Dieses „Reformpaket“ stellt eine weitgehende Auflösung des Kündigungsschutzes dar. Im Zuge heftiger Arbeitskämpfe wurde 1970 der Artikel 18 eingeführt, der Betriebe im Falle ungerechtfertigter Kündigungen verpflichtet, diese rückgängig zu machen und den Arbeitsplatz wieder zur Verfügung zu stellen. Der nun geplante „Jobs Act“ nimmt u.a. diese Regelungen ins Visier und sieht einen Kündigungsschutz erst ab einer Anstellungszeit von über 3 Jahren vor. Der Druck auf die Lohnabhängigen würde durch die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes enorm steigen. Weiter soll eine Grundsicherung eingeführt werden, die ähnlich dem deutschen Arbeitslosengeld 2 einen Zwang zur Arbeitsaufnahme enthalten soll. (siehe: „Streiken gegen die italienische Version der Agenda 2010“, Telepolis vom 25.10.2014) Ähnlich wie in Frankreich, ist auch in Italien eine sozialdemokratische Partei für die Umsetzung dieser neoliberalen Agenda verantwortlich. Die geplanten Änderungen werden die Konkurrenz im Bereich Niedriglohn in Europa weiter anheizen. Eine Abwärtsspirale für eine breite Masse der Bevölkerung nimmt weiter Schwung auf, flankiert durch Sozialleistungen, deren Bezug an die Aufnahme jeder Arbeit geknüpft ist und kaum zum Überleben reichen. 

rauch
Blockade von Zeitarbeitsfirmen

In fast jeder größerer Stadt gab es Demonstrationen mit vielen Tausend Teilnehmer*innen. In Turin und Neapel waren es ca. 20.000 Personen, die gegen den Jobs Act demonstrierten. Sie blockierten die Randbezirke, besetzten die Universität. Auch in Bologna organisierten sich viele Schüler*innen und Student*innen und legten die Innenstadt für diesen Tag lahm. Der Hafen in Genua wurde von den dort Arbeitenden blockiert.  

In Mailand wo für 2015 die EXPO vorgesehen ist, wurde diese schon mal autonom auf Grund von unbezahlter und prekärer Beschäftigung abgesagt. In einer andere Stadt wurden alle Zeitarbeitsfirmen farblich umgestaltet.

expo
Expo in Mailand geschlossen

In Rom warfen Demonstrant*innen Eier und Feuerwerkskörper auf das Wirtschaftministerium sowie auf die deutsche Botschaft. Ein verständliches Ziel, betrachtet man die Rolle Deutschlands in der Wirtschaftskrise und die Vorbildfunktion der Agenda 2010 für die geplanten Reformen.

 

deutsche botschaft 14n
Deutsche Botschaft in Rom

 

Crossing arms crossing fights – Berlin am 14.11.

jc nk 14n
Flyern vorm Jobcenter Neukölln

In Berlin wurden Flyer am Jobcenter Neukölln verteilt und ein Transparent aus dem Fenster gelassen, organisiert wurde die Kundgebung von der Gruppe „Berlin Migrant Strikers“. Das Ziel sollte es sein, den europäischen Aktionstag auch in Deutschland sichtbar werden zu lassen und den Kund*innen des Jobcenters zu zeigen, dass sie in ihrem täglichen Ärger über diese Institution und seinen Zwängen viele Verbündete in ganz Europa haben. Der Zwang zur Annahme massiv unterbezahlter Stellen wird zum neuen Exportschlager Deutschlands. Das, nachdem die unterbezahlte deutsche Lohnarbeit in den letzten Jahren massive Krisen und absurd hohe Arbeitslosenzahlen in den Ländern Europas zu verantworten hatte.

Im Zusammenhang mit dem Aktionstag ereignete sich in der Nacht zum 14.11. ein Angriff auf das Jobcenter Pankow. Hierbei wurde mit Farbflaschen und einem Slogan die Fassade umgestaltet, sowie die Scheiben eingeschlagen. „Wir sind viele, wir sind krass“ war dort zu lesen, in einer dazu veröffentlichten Stellungnahme bezogen sich die Aktivist*innen auf den 14. November und die stattfindenden Proteste in den verschiedenen europäischen Ländern. (Stellungnahme bei Indymedia vom 14.11.2014)

pankow1
Quelle Indymedia
pankow2
Quelle Indymedia

transpi
Ausbeutung, Arbeitszwang, Sanktionen – Kreativität, Widerstand, Solidarität

Wir als Berliner Erwerbslose sehen in den verschiedenen Aktionen ein Zeichen für eine europäische Bewegung gegen den zunehmenden Druck und für eine grenzenlose Zusammenarbeit. Wir fühlen uns gerade durch den breiten Protest in Italien und Frankreich ermuntert, weiter gegen das Jobcenter und die zugrunde liegende Agenda 2010 zu arbeiten. Wir sehen aber auch, dass wir in unserer Arbeit auf eine breite Basis angewiesen sind, um dem aktuell Herrschenden und dem sich verstärkenden Workfare-Prinzip, dass keine Sozialleistungen ohne Gegenleistung in Form von Maßnahme oder Job vorsieht, etwas entgegensetzen zu können.

Wir wehren uns gegen eine Spaltung entlang nationaler Grenzen oder Einkommen. Ein Angriff auf Arbeitslose und deren Rechte ist gleichzeitig an Angriff auf alle Lohnabhängigen, deren Löhne ebenfalls gedrückt werden und die in miesen Jobs verharren, um nicht der Willkür der Arbeitslosenbehörden ausgesetzt zu sein. Wir freuen uns auf den bevorstehenden Generalstreik am 12.Dezember in Italien und erwarten neue Impulse für die bevorstehenden Auseinandersetzungen hier und in Europa.

Crossing our arms, crossing our fights

***

Videobeiträge

Zusammenfassung der Aktionen in Italien durch Dinamo Press (engl./ital.)

Besetzung des Kolosseums in Rom durch die Unione Syndacale di Base

Demo entlang der deutschen Botschaft am 14.11.

One comment

  1. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » “Sozialer Streik!” – ein Rückblick auf den europäischen Aktionstag 14. November 2014