Europäischer Aktionstag für die Rechte von Arbeitslosen

Dieser Text wurde als Flyer auf der Kundgebung zum Aktionstag verteilt:

Die europäische Antwort auf die Krise lautet: „Kampf den Armen“.
Für Menschen in Italien bedeutet das die Umsetzung des Jobs Act. Eine Reform die unbezahlte und prekäre Arbeit zum Alltag macht. In England wurde einstweilen der Arbeitszwang eingeführt. Das Motto: Keine Leistung ohne Gegenleistung, was unentlohnte Arbeit der Arbeitslosen bedeutet. In Frankreich wurde ein Finanzierungskonzept vorgelegt mit dem 2 Milliarden Euro auf dem Rücken der Arbeitslosen gespart werden sollen unter anderem durch unbezahlte Praktika für Langzeitarbeitslose. In Spanien reichen bei 92% der neugeschaffenen Jobs die Löhne nicht zum Leben. Eine soziale Grundsicherung gibt es faktisch nicht.

In Belgien, Italien, Frankreich, Griechenland und anderen europäischen Ländern finden deshalb heute, am 14.11. Streiks und Aktionen statt, die auf die Situation von Arbeitslosen und Geringverdienenden unter den geplanten Reformen hinweisen. Reformen die wir unter dem Titel Hartz IV kennen und bereits ertragen müssen. Die deutsche Arbeitslosenpolitik wird europaweit als vorbildliches Paradebeispiel angebracht.
Das Leben mit Hartz IV ist kein Zuckerschlecken. Wir als Berliner Erwerbsloseninitiative sind täglich mit dem wachsenden Druck auf Arbeitslose und prekär Beschäftigte konfrontiert. Sinnlose Maßnahmen, Tagelöhnerei, Bewerbungslisten, Hausbesuche, Ausbildungen zu Arbeiten, die es gar nicht gibt sind an der Tagesordnung. Setzt sich jemand zur Wehr, hagelt es Kürzungen. Im letzten Jahr wurden in Berlin 1 Millionen mal Sanktionen verhängt.
Die Abwertung nimmt kein Ende. Arbeitslose würden „gar keine Jobs suchen“ und nur „Kontrolle würde sie in Bewegung halten“ tönt es von den Stammtischen der Presse. Fakt ist, dass 25% der Lohnarbeitenden arm sind und viele mit Hartz IV ihren schlechten Lohn aufstocken müssen um überhaupt leben zu können. Mit Einführung der Hartz Gesetze werden Arbeitsrechte offensiver ausgehöhlt. Das ermuntert manche Branchen erst gar keine Arbeitsverträge auszustellen. Das Lohnniveau sinkt stetig bei willkürlich festgelegten Arbeitszeiten. So wird der Arbeitsmarkt absolut beweglich gehalten und gewerkschaftliche Organisierung behindert.

Besonders drastisch wird dies am Beispiel der migrantischen Arbeiter*innen deutlich. Meist sind sie in Minijobs tätig wie Haushaltshilfen, Kellnern oder andere Hilfstätigkeiten die keinerlei rechtlichen Schutz bieten. Am Amadeus Hostel konnte dies exemplarisch sichtbar und skandalisiert werden, dort schufteten überwiegend Migrant*innen für unter 1 Euro pro Stunde. Als EU-Bürgerin ist die Arbeit, egal wie beschissen, Voraussetzung um Leistungen vom Jobcenter wie Miete und Krankenkasse zu erhalten. Damit eröffnen sie uns einen Blick in die schöne neue Welt, in der Leben ohne miese Arbeit verunmöglicht ist.

Die gängige Praxis der Jobcenter bundesweit ist bei Menschen mit nicht-deutschem Pass Anträge auf Grundsicherung zu verweigern, zu verschleppen oder abzulehnen und das trotz unterbezahlter Jobs. Unter diesen Voraussetzungen erscheint die schmierig rassistische Kampagne von der „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ als besonders ekelerregend.
Der Wohlstand einzelner fußt auf der Armut und Ausbeutung einer großen Masse in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt.
Wir als wehren uns daher gegen eine Spaltung entlang nationaler Grenzen oder Einkommen. Ein Angriff auf Arbeitslose und deren Rechte ist gleichzeitig an Angriff auf alle Lohnabhängigen, deren Löhne ebenfalls gedrückt werden und die in miesen Jobs verharren um nicht der Willkür der Arbeitslosenbehörden ausgesetzt zu sein.
Verschränken wir unsere Arme, verschränken wir unsere Kämpfe!
Crossing our arms, crossing our fights!

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