Auf der Demonstration der Gewerkschaft FAU Berlin

Demonstration am 04.06.2016
Demonstration am 04.06.2016

Redebeitrag von BASTA, einer Erwerbsloseninitiative, die sich nicht nur mit Beratung und Begleitung gegen die Zumutungen der Jobcenter wehrt.
Haben die Hartz-Gesetze auf der einen Seite die Arbeitsverhältnisse durch Ausbau der Befristung und Leiharbeit zergliedert, werden von der anderen Seite die Erwerbslosen durch die Jobcenter in die schwierigsten Arbeitsbedingungen gepresst.
So wird der Staatsauftrag „Senkung der Anspruchslöhne“ erfüllt, was viele Erwerbstätige zur Aufstockung durch Leistungen vom Jobcenter nötigt und damit einem zusätzlichen Regime unterwirft. – Auch das Mindestlohngesetz, kaum kontrolliert, hat noch viele Ausnahmen, wenn es nicht gar durch Scheinselbständigkeit umgangen wird (die auch beim Bau der „Mall of shame“ alias „Mall of Berlin“ eine Rolle spielte). Weiterlesen

Der rote Mai ist gekommen! Neues aus dem Wedding

„Zahltag“ 02. Mai mit BASTA!

Am 02. Mai 2016 veranstaltete die Erwerbsloseninitiative BASTA! wieder einen „Zahltag“ – diesmal vorm JobCenter Wedding nahe Leopoldplatz. Dabei gab es wieder einen Info-Stand mit Kaffee und Kuchen, es wurden Flyer und Informationsmaterial an die ALG-II – Empfänger verteilt und zu Gesprächen eingeladen. Warum nennen wir das „Zahltag“? Das wichtige am „Zahltag“ ist das solidarische Begleiten von Erwerbslosen, denen Leistungen verweigert werden. Dadurch, dass erfahrene Begleiter*innen mit zu den JobCenter-Sachbearbeiter*innen mit aufs Büro kommen, konnten diese schon oft dazu bewegt werden, zunächst verweigerte Zahlungen dann doch zu leisten. So auch am 02. Mai.
So hatte man z. B. einem älteren behinderten Erwerbslosen seine Leistung nicht auszahlen wollen. Nachdem ein auch rechtlich versierter BASTA!-Aktivist ihn begleitend unterstützt hatte, ging es plötzlich doch. Das JobCenter rückte einen Scheck raus und zusätzlich sogar noch Fahrscheine. Der Erwerbslose war danach sichtlich erleichtert und guter Dinge.
Anschließend gingen viele zur traditionellen Erwerbslosen-Demo „Wir haben Zeit!“ am Senefelder Platz, wo mit Phantasie und Humor der tristen Erwerbsarbeitszwangsgesellschaft etwas entgegengesetzt wurde.

BASTA!-Aktion am 3. Mai 14 Uhr im LaGeSo

Herr Noro
Herr Noro

Eine beliebte Einschüchterungsmaßnahme von Jobcenter oder anderen Obrigkeiten ist die Vorladung zur psychologischen/psychiatrischen „Begutachtung“ – sei es, um Betroffene per ärztlich diagnostizierter „Arbeitsunfähigkeit“ aus der Erwerbslosenstatistik zu werfen, sei es, um demokratischem Widerspruchsgeist einen Stempel krankhafter „psychischer Störung“ aufzudrücken.

Im Vorfeld zu solch einer Untersuchung am 03.Mai 2016 hatte die vorgeladene Person (63) ein vier-Augen-Gespräch hinter verschlossenen Türen grundsätzlich abgelehnt – aufgrund einschlägiger Erfahrung befürchtete sie nachteilige Folgen; sie sei aber gerne bereit, sich mit der Amtspsychiaterin vor Zeugen und laufender Kamera auf der öffentlichen Grünfläche vor deren Amtssitz zu unterhalten.

Zum Zeitpunkt der Vorladung versammelten sich die vorgeladene Person, zwölf Unterstützer*innen von BASTA! sowie der steinalte, vierbeinige Herr NORO (16 ½ , entsprechend 123 Zweibeinerjahren) auf der vereinbarten Wiese und harrten der Dinge, die da passieren würden.
Frau Doktor Psych erschien natürlich (?) NICHT zum öffentlichen Hearing.

 

BASTA!-Begleitschulung vom 3. Juni 2016

flyer begleitschulungAm Freitag, den 3. Juni haben sich bei Sonnenschein, Nudelsalat und Torte bekannte und neue Gesichter zusammengefunden, um Gedanken und Handlungsmöglichkeiten zum Thema Begleitung ins Jobcenter auszutauschen. Gesprochen haben wir vor allem darüber, weshalb das Solidarische Begleiten wichtig ist, was wir gemeinsam erreichen wollen, wie eine Begleitung vorbereitet werden kann und worauf im Jobcenter geachtet werden sollte.
Auch für uns BASTAs war es mal wieder ein lehrreicher Tag mit netten Gesprächen und neuen Erkenntnissen.

Für alle die, die gerne dabei gewesen wären, aber es nicht geschafft haben, eine gute Nachricht: Die nächste Begleitschulung wird im Sommer stattfinden. Das genaue Datum wird dann auf der Website bekannt gegeben.

Ihr habt vorher schon eine Begleitung und Fragen dazu?
Kommt gerne vorbei in die Beratung oder lest euch das Handout durch (folgt noch).

Wir freuen uns auf euch!
Eure BASTA’s

Erste Einschätzungen zu den Wahlen 2016

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zog die AfD in die Landtage ein und schaffte es durch rassistische Mobilmachung und völkische Propaganda parlamentarische Macht zu erlangen. Etablierte Parteien wetteiferten mit den Rassisten und beschlossen die Verschärfungen des Asylrechts während des Hessenwahlkampfes. Weiterlesen

Am 02. Mai ist Zahltag!

erfolgreiche Begleitung
erfolgreiche Begleitaktion

english and spanish below

———————————-

Liebe Freund*innen von Basta,

am nächsten Montag, den 02. Mai ist Zahltag. Die eine oder der Andere von
euch wird es sicher kennen: Es ist Anfang des Monats und das Jobcenter hat
kein oder zu wenig Geld bezahlt. Das heißt in erster Linie entweder beim
Essen sparen oder bei den regulären Zahlungen wie Miete, Strom und
Internet Schulden zu machen. Weiterlesen

Transnational Social Strike

Am 01.03.2016 fand anlässlich des europäischen Transnational Strike eine Demonstration statt. Wir waren mit einigen Leuten zugegen und dokumentieren hier unseren Redebeitrag. Am Ende findet sich eine Sammlung aller Redebeiträge als Videos. Ein dickes Danke an „Freundeskreis Video“ für die Zusammenstellung:

Wir sind Basta, eine Weddinger Erwerbslosengruppe. Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag könnt ihr uns in unseren Beratungsräumen der Schererstraße 8 besuchen. Warum beteiligen wir uns am Tag des Transnationalen Streiks unter dem Motto „24 Stunden ohne uns“? Weiterlesen

Jobcenter Aufessen! Veranstaltungsreihe der [SaU]

header-1000-augen-2Die  Gruppe „Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU)“ veranstaltet im März 2016 die Reihe „Die 1000 Augen der Jobcenter“  zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen. Die Veranstaltungen werden im Zielona Gora und der Baiz stattfinden. Basta wird die Veranstaltung am 30.3. zusammen mit Anne Seek zum Thema Erwerbslosenproteste und Widerstand mitgestalten.

Wie wir eine Ferienwohnung in Beschlag genommen haben

Die Berliner Situation

Berlin ist Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung. Die Mieten scheinen vergleichsweise niedrig, aber die Löhne sind oft mies. Es sind mehr Menschen nach Berlin gekommen, als die Politik wahrnehmen wollte, obwohl Mieter*inneninitiativen und die Berliner Mietergemeinschaft darauf hingewiesen hatten, dass die Zahl der Einwohner*innen zunehmen wird. Der Profit aus der Miete von einkommensschwacher Bevölkerung und überbelegten Obdachlosen- oder Flüchtlingsheimen reicht Privateigentümern nicht aus. Dazu sind Abriss, Demontage und Verfall ein weiteres ideales Umfeld für Immobilien- und Bodenspekulationen. Deshalb wird die Basisversorgung mit Wohnraum nicht gewährleistet.

Wir sehen mit Sorge, dass sich eine Kultur der Notunterkünfte, Heime und Wohnungen der Leichtbauweise in der Stadt entwickelt. Der Ferienwohnungsmarkt ist ein weiteres Problem der Verdrängung und des Mangels an bezahlbaren Wohnungen. Weiterlesen